„UMFe“ sagte Günter Baaske und zwinkerte in die Runde. Mit rund 1.500 UMFen pro Jahr müsste Brandenburg rechnen, die Zahl hätte sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verzehnfacht. Aus der Verniedlichung der bislang gängigen Abkürzung UMF – für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – sollte wohl die Fürsorge des Bildungsministers sprechen.
„Brandenburg hat die Situation der Jugendlichen, die ohne Eltern oder andere nahe Verwandte zu uns flüchten, aber leider lange verharmlost“, kritisiert Marie Luise von Halem, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Schon im April vergangenen Jahres warf ALREJU-Chefin Mathilde Killisch der Regierung Planlosigkeit vor. Die meisten der bis 2014 jährlich rund 80 bis 100 asylsuchenden Jungen und Mädchen kamen bislang in ihrer landesweit einzigartigen Fürstenwalder Einrichtung ALREJU (= allein reisende Jugendliche) unter, doch die reicht längst nicht mehr aus.
„Wir brachten das Thema im April 2015 überhaupt erst einmal im Parlament zur Sprache und forderten mehr spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen mit guter öffentlicher Anbindung und therapeutischer Betreuung“, so von Halem. „Rot-Rot stimmte zu – allein: Passiert war wenig.“
Nachdem nun die Jugendlichen wie alle anderen Flüchtlinge anteilsmäßig nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden, brauchte Brandenburg ganz schnell ein entsprechendes Gesetz. Es trägt eine deutliche grüne Handschrift: Die geflüchteten Jugendlichen haben ein Mitspracherecht – z. B. bei medizinischen Untersuchungen, bei der Wahl von ZimmerkameradInnen, beim Essen. JedeR junge Geflüchtete, ob im Landkreis Uckermark oder Oder-Spree, soll gleich behandelt werden, wenn die einheitlichen Standards für die Clearingverfahren formuliert sind, die u. a. Bildungsstand und Therapiebedarf feststellen.
Die Unterkünfte sollten öffentlich angebunden sein und so auch den Kontakt zu anderen Gleichaltrigen ermöglichen. Eine neutrale Info- und Beratungsstelle für die Jugendlichen wird zumindest geprüft. Bei Finanzen und anderen wichtigen Entscheidungen können alle Abgeordneten aus dem Jugendausschuss mitreden. Und alle zwei Jahre hat der Bildungsminister dem Landtag zu berichten, wie es läuft. Wie er die UMA – wie die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden jetzt im Politsprech heißen – dann nenne, sei ihr nicht so wichtig. Er könne sich gern auf kreative Problemlösungen konzentrieren, so Marie Luise von Halem.