Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag setzt sich für eine bessere Qualifizierung von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern (pdf-Datei) ein. Der Nachwuchs aus Brandenburg soll seine Ausbildung künftig möglichst an der Fachhochschule Schwetzingen in Baden-Württemberg erhalten, wo neuerdings ein dreijähriger Bachelorstudiengang angeboten wird. Der praktische Teil der Ausbildung sollte weiterhin in Brandenburg stattfinden. Mittelfristig sollte geprüft werden, ob in Brandenburg ein eigener Studiengang angeboten werden kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die bündnisgrüne Fraktion in dieser Woche im Landtagsplenum.
„Gerichtsvollzieher haben eine höchst anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE. Sie müssen Gerichtsentscheidungen durchsetzen, den Rechtsfrieden sichern und üben dabei auch hoheitliche Aufgaben aus. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung von 2009 sind zu ihren bisherigen Aufgaben neue hinzugekommen. Dazu zählt u.a. die umfassende Ermittlung von Aufenthaltsort und Vermögensverhältnissen des Schuldners und das Herbeiführen gütlicher Einigungen.
Aktuell gibt es in Brandenburg knapp 120 GerichtsvollzieherInnen. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erforderlich wären laut Justizministerium 141 Bedienstete. Zwischen 2003 und Anfang 2016 wurden in Brandenburg keine GerichtsvollzieherInnen ausgebildet. Erst seit Mai 2016 befinden sich acht Personen in Ausbildung. Hinzu kommt, dass bis 2040 108 GerichtsvollzieherInnen altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. „Bei den Gerichtsvollziehern zeichnet sich längst ein Fachkräftemangel ab. Es geht uns auch darum, den Beruf durch eine höherwertige Qualifikation attraktiver (pdf-Datei) zu machen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Die derzeit in Brandenburg ausgebildeten GerichtsvollzieherInnen schlagen eine Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes ein. Die theoretische Ausbildung hierfür findet in Nordrhein-Westfalen statt. Nach Abschluss des Bachelors würden die Absolventen die Laufbahn des gehobenen Dienstes beschreiten.
Das dreijährige Bachelorstudium „Gerichtsvollzieher/in“ an der Fachhochschule Schwetzingen in Baden-Württemberg wird erst seit diesem Semester angeboten. Neben rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Studieninhalten werden dort auch soziale Kompetenzen wie Kommunikation, interkulturelle Kompetenz und Deeskalationstechniken gelehrt.