Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen (können). Leider landete Brandenburg im letzten Bundesländerranking auf dem drittletzten Platz in Sachen Direkte Demokratie. Note 4, setzen! An mangelndem Engagement liegt‘s nicht: In unserem Bundesland gab es bisher 48 Volksinitiativen, 14 davon wurden zu Volksbegehren. Darunter auch das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung, dem 104.000 BrandenburgerInnen ihre Unterschrift gaben.
„Wir kämpfen seit Jahren dafür, die Mitwirkungsrechte von BürgerInnen bei direktdemokratischen Verfahren zu stärken“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Eines unser wichtigstes Anliegen: Die Einführung der freien Unterschriftensammlung – in den meisten Bundesländern längst erlaubt. Hierzulande müssen BürgerInnen ihre Unterschrift für ein Volksbegehren immer noch auf dem Amt oder per Briefeintrag abgeben. Eine zu hohe Hürde, finden wir. Leider wollte Rot-Rot unseren Vorschlag für ein neues Volksabstimmungsgesetz nicht einmal diskutieren. Immerhin: Die Plakatwerbung bei Wahlen und Abstimmungen ist auf unseren Antrag hin nun besser geregelt.
Plenararbeit interessanter gestalten
Gleich zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns mit unserem Antrag „Das Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte machen!“ dafür eingesetzt, dass die Arbeit des Landtags für BürgerInnen interessanter wird. Es gab daraufhin einige Änderungen an der Geschäftsordnung: Jede Fraktion darf nun einen Themenbereich der Tagesordnung, den sie besonders wichtig findet, hervorheben und vorziehen. Außerdem gibt es eine Liveübertragung nicht mehr nur aus dem Plenum, sondern auch aus einigen Ausschüssen. Und: Wichtige Redebeiträge werden in Gebärdensprache übersetzt.
Mehr Transparenz: ja, bitte!
„Open Data“ sind (Behörden-)Daten, die von allen für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden. Wir wollen schon seit Jahren öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten für mehr Transparenz kostenfrei im Internet zur Verfügung zu stellen. Dank eines fraktionsübergreifenden Antrags bekommt Brandenburg nun endlich ein Open-Data-Portal. Beim Thema E-Government, der elektronischen Verwaltung, hinkt die Mark aber immer noch hinterher. Unsere Änderungsanträge zum neuen E-Government-Gesetz von Rot-Rot unter anderem zu Barrierefreiheit fanden keine Mehrheit.
Was wir sonst noch erreicht haben
BeamtInnen in Brandenburg dürfen sich auf unseren Anstoß hin nun auch gesetzlich versichern lassen – ein Schritt hin zur solidarischen Gesundheitsversicherung. Unser Antrag für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle wurde zwar vom Landtag abgelehnt. Das Polizeipräsidium führte in der Folge aber einen jährlichen Bericht zu Beschwerden in der Polizei ein. Der Rechtsausschuss hält auf unseren Vorschlag hin künftig in jeder Wahlperiode eine Ausschusssitzung in jeder Justizvollzuganstalt des Landes ab, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch dank uns gibt es in der Justiz erstmals wieder neue Stellen statt Kürzungen. Die verbessere Vergütung von GerichtsvollzieherInnen und JustizwachmeisterInnen geht ebenfalls mit auf uns zurück. Beim Bestattungsgesetz konnten wir uns an einigen Stellen durchsetzen: Grabsteine, die unter Einsatz von Kinderarbeit entstanden, können künftig in Brandenburg verboten werden. Abgeordnete unserer Fraktion haben außerdem mit angestoßen, dass die Bestattungspflicht für totgeborene Frühchen künftig auch schon ab 500 Gramm Geburtsgewicht greift. Außerdem sollen Geburtseinrichtungen darauf hinweisen, dass Fehlgeborene freiwillig bestattet werden können.