Die knappen Wahlsiege der demokratischen Parteien, das Zeitungssterben, die rückläufige Zustimmung zur Demokratie. Rassistische und sexistische Übergriffe, ein grundsätzliches Infragestellen der Wissenschaft, Anfeindungen gegenüber ehrenamtlich Aktiven. Wir wollen eine Debatte zur Stärkung der Demokratie in Brandenburg anstoßen. Den gemeinsamen Konsens aller Demokratischen Kräfte im Land, der sich 2015 im Bündnis für Brandenburg Ausdruck verlieh, wollen wir im Angesicht der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie erneuern und bekräftigen.
Gemeinsam kann es uns gelingen, ganz konkrete Verbesserungen zu entwickeln und umzusetzen! Wir machen erste Vorschläge und laden alle demokratischen Fraktionen, Forscher*innen und Bürger*innen zum Austausch ein, zu Fachgesprächen oder runden Tischen.
Habt Ihr weitere Vorschläge? Wollt Ihr Euch einbringen? Dann sendet uns Eure Ideen per E-Mail zu, schreibt dazu unter dem Betreff „Demokratieoffensive“ ganz einfach an demokratieoffensive@gruene-fraktion.brandenburg.de
Unsere ersten Vorschläge:
Demokratische Strukturen stärken
Das Programm Tolerantes Brandenburg ist bundesweit vorbildlich. Bisher ist ein Großteil der Initiativen durch Projektförderung finanziert. Hier braucht es ab dem nächsten Landeshaushalt eine Verdoppelung der Mittel und vor allem dauerhafte Finanzierung aller bisherigen Projekte, von „mobilen Beratungsteams“, über Bildungsprojekte bis zur „Opferperspektive“. Dafür muss gegebenenfalls die nötige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zudem braucht es eine Ausweitung der Programme auf andere Bereiche, die als Teil unserer demokratischen Gesellschaft in Frage gestellt werden: Medien, Wissenschaft, Ehrenamt.
Direkte Demokratie stärken
Die Mitbestimmung des Volkes ist fester Teil der Brandenburger Landesverfassung und ergänzt die repräsentative Demokratie um Möglichkeiten, sich direkt für Themen einzusetzen. Zu häufig sorgen aber noch unnötige Hürden für Frust bei den Engagierten. Eine große Hürde ist die Papierpflicht im Flächenland. Das muss auch online gehen!
Außerdem wollen wir Frust abbauen, der entsteht, wenn erst am Ende einer aufwändigen Sammlung entschieden wird, dass eine Initiative unzulässig ist. Bei Bürgerbegehren wurde die Prüfung bereits vorgezogen, bei Volksbegehren braucht es das ebenso.
Informationsrechte und Transparenz stärken
Der beste Weg um Verschwörungstheorien und Misstrauen entgegenzuwirken, ist ein transparenter Staat. Eine Kultur der Transparenz, die in anderen Ländern der Welt seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, muss endlich auch in Brandenburg Einzug halten. Statt Amtsgeheimnis muss es heißen: alles, was nicht aus gutem Grund geheim sein muss, wird automatisch veröffentlicht.
Der Zugang zu verlässlichen Informationen wird immer wichtiger, Lokaljournalismus ist dabei eine wichtige Ergänzung zur etablierten Zeitungslandschaft. Mit dem nächsten Landeshaushalt muss die bisherige Förderung verdoppelt und vor allem verstetigt werden.