Selbst für diejenigen, die sich nicht regelmäßig Plenarsitzungen des Brandenburger Landtags ansehen, sollte es keine Überraschung darstellen: Die AfD erschwert alle Bemühungen des Parlaments und der Regierung, gute und verhältnismäßige Maßnahmen bezüglich Corona zu treffen und sät Zweifel an ihrer Notwendigkeit.
Während auch in Brandenburg die Infektionszahlen in die Höhe schnellen und wir uns mitten in der zweiten Welle befinden, hält es die AfD zum Beispiel für richtig, einen Untersuchungsausschusses Corona durchzusetzen. Die Konsequenz: Dringend benötigte Kapazitäten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Ministerien werden gebunden, um im Landtag die Fragen der AfD beantworten zu müssen. Die Empörung von Erkrankten und deren Familien und Freund*innen wird ihnen wohl herzlich egal sein, zumal der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt die Pandemie bereits im September für beendet erklärte.
In der Debatte zum 9. November versuchte sich die AfD zudem an Geschichtsklitterung: Das Volk müsse in Tradition der DDR-Opposition gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen.
Wir Bündnisgrünen setzen gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und konsequente Bekämpfung der Pandemie. In unserer parlamentarischen Demokratie ist es zum Glück so, dass Einschnitte in die Grundrechte nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und auf einer belastbaren gesetzlichen Basis erfolgen dürfen. Und die Debatten, die im Bundestag, in diesem und in den anderen Landtagen dazu geführt werden, sind der Beweis, dass die Parlamente diese Rolle ernstnehmen und ausfüllen.
Um dieser wichtigen Verantwortung in Zukunft noch besser nachkommen zu können, soll nun endlich auch das parlamentarische Beteiligungsgesetz kommen, für das wir uns von Anfang an stark gemacht haben! Wir halten es für den richtigen Schritt in Richtung Transparenz und Mitsprachrecht des Parlaments bei nationalen Notlagen wie der aktuellen Coronakrise. Nur so erfüllen wir das, was die Bürgerinnen und Bürger des Landes von uns erwarten: das Parlament als aktiven Ort des politischen Lebens zu begreifen und auszufüllen.
Weitere Informationen
- Das Statement von Marie Schäffer zum Untersuchungsausschuss Corona.
- Die Rede von Petra Budke zu den Corona-Maßnahmen und zum angestrebten Beteiligunsgesetz
- Die Rede von Benjamin Raschke zum 9. November (rbb)