Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung aufgefordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele des Landes abzurücken und stattdessen Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen. „Das Absenken des brandenburgischen Klimaziels torpediert den Klimaschutz in ganz Deutschland und gefährdet darüber hinaus den Fluss dringend notwendiger Gelder vom Bund zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz“, sagte sie. HEIDE SCHINOWSKY stellte einen Antrag ihrer Fraktion vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe mit dem Bund und Sachsen per Verwaltungsabkommen zu regeln.
Vor wenigen Wochen hatte sich Wirtschaftsminister Albrecht Gerber dafür ausgesprochen, das Brandenburger Klimaziel für 2030 in der neuen Energiestrategie des Landes aufzuweichen. Bisher ist dort eine Absenkung des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 verankert. Gerber setzt sich für eine Absenkung von 55 bis 62 Prozent ein. Das Gutachten des Beratungsinstituts Prognos, mit dem er seine Forderung zu untermauern sucht, enthält allerdings zwei weitere mögliche Szenarien, in denen das alte Klimaziel erreicht bzw. sogar übertroffen wird. „Selbst dieses Regierungsgutachten belegt, dass unsere energiepolitischen Forderungen eines schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung umsetzbar sind“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
„Die von Wirtschaftsminister Gerber verfolgte Absenkung des Klimaziels steht nicht nur im Widerspruch zum rot-roten Koalitionsvertrag, sie würde das Klimaziel für ganz Deutschland gefährden – auch das zeigt die Prognos-Studie“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. „Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, darf der deutsche Stromsektor ein CO2-Budget von vier Gigatonnen nicht überschreiten. Ließe man Deutschlands Kohlekraftwerke ungebremst weiter laufen wie bisher, wäre diese Budget in neun Jahren – 2026 - aufgebraucht.“
Die Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Energiestrategie folgten einem eingespielten Muster –er hat bislang immer einseitig Partei für die Braunkohlewirtschaft ergriffen. Vor allem seien sie aber auch ein Eingeständnis, bisher keine Antworten auf die kohleausstiegsbedingten Folgen für die Braunkohlewirtschaft und deren Beschäftigte in der Lausitz entwickelt zu haben. „Genau darauf kommt es jetzt aber an: Den Strukturwandel-Prozess aktiv zu gestalten“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Dies solle im Rahmen einer Kooperation mit Sachsen und dem Bund erfolgen. Die bündnisgrüne Fraktion schlägt hierfür unter anderem die Einsetzung eines Lausitz-Steuerungskreises, die Erstellung eines Handlungsfahrplans, die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ und einen Strukturwandel- und Innovationsfonds (Lausitzfond) vor. „Bleibt die Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz hingegen weiter untätig, gefährdet sie Fördermittel des Bundes und der EU, die für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden.“