Als wären Tschernobyl und Fukushima nie passiert, will die polnische Regierung jetzt ein Atomenergieprogramm starten. Bereits Ende 2011 hatte sich der Landtag grundsätzlich gegen Atomkraftwerke (AKW) auch bei unseren Nachbarn ausgesprochen. Nun lagen die konkreten Pläne zur Stellungnahme vor. Gemeinsam mit den bündnisgrünen Fraktionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Fachgutachten zu den polnischen Plänen erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Risiken der Atomenergie werden in der polnischen Planung konsequent verharmlost. So geht die polnische Regierung davon aus, dass schwerwiegende Havarien nur einmal pro eine Million Jahre passieren. Im Falle eines GAUs soll es genügen, den Menschen innerhalb eines Radius von bis zu drei Kilometern um ein AKW, je nach örtlichen Witterungsverhältnissen, Kaliumjodidtabletten zu verabreichen. Von den einzelnen AKW seien zudem nur Menschen bis zu einer Entfernung von 92 Kilometern betroffen. Im Gegensatz zu den AKW stellten Windenergieanlagen eine große Umweltbelastung dar.
Polen verstößt mit seinen Plänen gleich mehrfach gegen EU-Recht. Deshalb haben wir nicht nur beim polnischen Wirtschaftsministerium Widerspruch eingelegt, sondern auch die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Denn alle EU-Staaten müssen Vereinbarungen und Vorgaben der Union einhalten, zum Beispiel die Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung oder für die Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Radioaktive Strahlung hält sich nicht an Grenzen, deshalb müssen wir den Strahlenquellen Grenzen setzen. Polen sollte dazu jede Unterstützung für den Einstieg in die Erneuerbaren erhalten. Denn für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist es nicht notwendig, in die atomare Hochrisikotechnologie einzusteigen.