Zum Start des Erörterungsverfahrens für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II im September demonstrierten viele WelzowerInnen mit Bündnisgrünen, LandwirtInnen und Umweltverbänden gegen den neuen Tagebau. Ein Protestzug mit Landmaschinen zog von Proschim nach Cottbus. Laut gutachterlicher Stellungnahme – von der Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer im Auftrag unserer Fraktion erstellt – ist der Braunkohlenplan nicht genehmigungsfähig. Er ist mangelhaft in der Auslegung und Anwendung des aktuellen Rechts und berücksichtigt nicht die mit der Braunkohle einhergehenden Folgen der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen. Eine substanzielle Alternativenprüfung in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen fand nicht statt. Wir fordern daher, das Braunkohlenplanverfahren sofort einzustellen. Völlig unklar blieb auf dem Erörterungstermin, wie die Behörden mit den ca. 5000 Einwendungen im weiteren Verfahren umgehen. Skandalös ist auch, dass fünf Jahre nach Einleitung des Verfahrens noch nicht feststeht, wohin die Menschen umgesiedelt werden sollen. Auch wegen der fehlenden verbindlichen Umsiedlungsplanung beantragten Betroffene und Bündnisgrüne mehrfach eine Unterbrechung des Erörterungsverfahrens.
Kritik trägt Früchte
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg (GL) hält eine grenzüberschreitende Umweltprüfung für nicht erforderlich, weil die CO2-Emissionen nicht „raumbedeutsam“ seien und „im Planverfahren nicht interessieren würden“. CO2-Emissionen und ihre kumulativen Auswirkungen sind jedoch zwingend Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung. Unsere Fraktion hat eine grenzüberschreitende Umweltprüfung beantragt. Laut GL soll sich die 2. Stellungnahme des Braunkohlenausschusses erst im Frühjahr 2013 mit dem Tagebau Welzow-Süd befassen – statt wie geplant am 22. November 2012. Der Kabinettsbeschluss bzw. die Rechtsverordnung der Landesregierung sei demnach erst für das Frühjahr 2014 angesetzt.
Kohle ist nicht nötig
Fakt ist: Die bereits heute genehmigten Tagebaue reichen bis zum Jahr 2030 aus. Bis dahin kann der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sozial verträglich gestaltet werden. Eine aktuelle Studie der bündnisgrünen Fraktionen in Berlin und Brandenburg belegt, dass eine Vollversorgung beider Länder aus erneuerbarem Strom bis 2030 technisch machbar, versorgungssicher und bezahlbar ist.