„Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist nur noch eine Frage der Zeit“, sagt unsere energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Erneuerbare Energien werden stetig rentabler; Investitionen in Braunkohle lohnen sich längst nicht mehr. Im neuen Energiesystem wird der unflexible Kohlestrom nicht mehr gebraucht. 2016 hatte unsere Fraktion ein Energie-Gutachten vorgelegt: Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle ist machbar – ohne, dass in der Region Berlin- Brandenburg die Lichter ausgehen. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat hingegen mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Braunkohleverstromung entsprechende Weichenstellungen immer wieder hinausgezögert.
Risiko Braunkohle
Der Braunkohleabbau ist seit jeher eine große Belastung für Mensch und Umwelt. Mit den regionalen Folgen – wie der „Braunen Spree“ und der immer noch steigenden Sulfatbelastung – werden wir noch Jahrzehnte zu kämpfen haben. Und weil die Landesregierung es bis heute vermieden hat, den Bergbaubetreiber hierfür in die Pflicht zu nehmen, werden wir SteuerzahlerInnen sehr wahrscheinlich einen Großteil der Braunkohle-Folgekosten tragen müssen.
Die gravierenden Umweltschäden des Braunkohletagebaus sind unübersehbar. Besonders stark betroffen sind Grund- und Oberflächenwasser. Durch unser jahrelanges Nachhaken zu sinkenden Wasserspiegeln in natürlichen Seen nördlich des Tagebaus Jänschwalde sah sich die Landesregierung inzwischen gezwungen, den Tagebaubetreiber LEAG endlich als Hauptverursacher zu benennen und zu verpflichten, auf eigene Kosten das Wasser wieder aufzufüllen.
Schiedsstelle für Bergbauschäden
Ein weiteres gravierendes Problem sind Bergbauschäden an Häusern und Straßen in Tagebaunähe. Betroffene HausbesitzerInnen und Kommunen haben massive Schwierigkeiten, ihre Ansprüche gegenüber der LEAG durchzusetzen. Schon in der letzten Wahlperiode hatte der Landtag auf unsere Initiative hin beschlossen, eine Schiedsstelle für Betroffene einzurichten. Nun wird endlich an deren Einrichtung gearbeitet.
Service rund um die Windkraft
Eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung für Brandenburg braucht auch einen großen Anteil an Windkraft. Diese muss aber sowohl umweltals auch menschenverträglich ausgebaut werden. Um zukünftig Probleme möglichst frühzeitig anzusprechen und auszuräumen, haben wir die Einrichtung einer „Servicestelle Windenergie“ gefordert, die eine umfassende Beratung von Kommunen und BürgerInnen bei der Planung von Windenergieanlagen sowie die Klärung finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten gewährleisten soll. Die Regierungskoalition hat hierzu gemeinsam mit uns einen leicht abgeschwächten Antrag beschlossen. Auch unser Anliegen, die Belastung von AnwohnerInnen durch das nächtliche Blinken von Windanlagen zu senken, fand im Landtag eine Mehrheit. Seit 2015 gibt es die Möglichkeit, das Dauerblinken auf „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ umzustellen – höchste Zeit, das nun auch endlich umzusetzen!