Am 18. April verkündete der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Entscheidung, die Lausitzer Braunkohlesparte an die Energieund Industrieholding (EPH) und die Investmentgruppe PPF veräußern zu wollen. Während die Landesregierung das bejubelt, sieht unsere Fraktion den Verkauf äußerst kritisch.
Neben Schwedens ambitionierten Klimaschutzzielen ist vor allem die schwindende Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung maßgeblicher Anlass für Vattenfalls Ausstieg aus der fossilen Stromgewinnung. So wiesen kürzlich Experten von Bloomberg New Energy Finance (BNEF) in einem Bericht darauf hin, dass es nur noch zehn Jahre bis zum Ende der Kohle seien. Demnach wird Strom ab dem Jahr 2027 aus neu erbauten Solar- und Windkraftanlagen billiger sein als der von Kohle- und Gaskraftwerken. Auch die Tatsache, dass Vattenfall sich vom erhofften Verkaufserlös von 4 Mrd. Euro verabschiedet und ganz im Gegenteil noch 1,5 Mrd. Euro beim "Verkauf" an EPH dazugeben musste, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass hiermit keine zukunftsträchtige Wirtschaftssparte verkauft wurde.
Doch warum ist EPH an der Lausitzer Braunkohle interessiert? Dem Vernehmen nach spekuliert der neue Eigentümer auf ein Scheitern der deutschen Energiewende und darauf, dass der Strompreis nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 wieder anzieht. „Das Ganze ist eine Wette auf die Zukunft“, sagt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Auf dieser Grundlage gibt es weder für die von der drohenden Abbaggerung Betroffenen noch für die in der Kohle Beschäftigten eine planbare Perspektive, sondern weiter Verunsicherung.“
Ein aktuelles Beispiel für das Agieren der EPH-Gruppe zeigt der Blick auf die Übernahme des britischen Kohlekraftwerks Eggborough. Auch dort hoffte die Gruppe auf gute Geschäftsaussichten mit Kohlestrom. Als diese nicht eintrafen, verkündete EPH kurzerhand die Schließung des Kraftwerkes. Vor diesem Hintergrund entbehrt die Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der das Ende „monatelanger Unsicherheit für die Braunkohlekumpel, ihre Familien und eine ganze Region“ verkündete, leider jeglicher Grundlage.
Es steht zudem zu befürchten, dass EPH und PPF die vom Staatsunternehmen Vattenfall übernommene Verpflichtung zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht erfüllen können. Wenn das der Fall ist, müssen am Ende wir SteuerzahlerInnen für die Rekultivierung aufkommen. Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei scheint diese Bedenken zwar zu teilen. So forderte sie – wie auch wir Bündnisgrünen – einen Stresstest für das Bergbauunternehmen, um die Verfügbarkeit von Rückstellungen zu überprüfen. Trotzdem stimmte die Regierungsfraktion gemeinsam mit der SPD im Juli 2016 gegen unseren entsprechenden Antrag.