Ministerpräsident Platzeck hatte seit Jahren immer wieder betont, dass neue Braunkohlekraftwerke und Tagebaue nur genehmigt würden, wenn die CCS-Technologie erfolgreich eingesetzt werden kann. Damit hatte er auch die einst kohlekritischen Linken ins Koalitionsboot gelockt. Doch nach der Verabschiedung des CCS-Bundesgesetzes steht Brandenburg allein auf weiter Flur: Alle anderen Länder wollen von der beschlossenen Klausel Gebrauch machen und die Risikotechnologie auf ihrem Gebiet ausschließen. Wenn sich die anderen Bundesländer nicht beteiligen, sei das Thema auch in Brandenburg tot, versicherte Platzeck wörtlich.
Festhalten an der Kohle ist dreist und töricht
Doch Platzeck setzt weiter auf die Braunkohle – auch ohne CCS, frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Dazu hat sich der Ministerpräsident Verbündete gesucht. Seine Staatskanzlei formulierte in Absprache mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Positionspapier zur „Rettung“ der heimischen Braunkohle. Demzufolge sei die Braunkohle ein verlässlicher Partner der Erneuerbaren Energien. In dem Papier wird dreist behauptet, Braunkohle sei der einzige subventionsfreie Energieträger und deshalb sehr billig. Die Stromgestehungskosten für Braunkohle in einem neuen Kraftwerk liegen derzeit bei etwa 4,5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Diese enthalten jedoch nicht die externen Kosten durch Umweltzerstörung, Grundwasserentnahme, Klimaschädigung und Luftverschmutzung. Nach einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) betragen die Kosten tatsächlich 7,9 Cent je kWh. Allein die Klimaschäden schlagen laut Umweltbundesamt in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit knapp fünf Mrd. Euro jährlich zu Buche.
Lausitz aus der Sackgasse führen
Die schwerfälligen Braunkohlekraftwerke sind ein Klotz am Bein auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sie sind der denkbar schlechteste Partner für die Erneuerbaren Energien und blockieren deren Ausbau. Platzeck verkennt das wahre Gebot der Stunde: Durch den Emissionshandel und wegen der verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen ist die Kohle ein Auslaufmodell. Durch sein Festhalten an dem schmutzigen Brennstoff führt er die Lausitz in eine Sackgasse; der notwendige Strukturwandel wird ausgebremst.
Nun rächt sich, dass die Landesregierung kein Zukunftskonzept für die Lausitz hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle bald eingeläutet wird – damit ausreichend Zeit bleibt, die Lausitz auf das postfossile Zeitalter vorzubereiten.