Während die GroKo auf Bundesebene den Kohleausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, verschärfen sich die Folgen des Braunkohleabbaus immer weiter. So bedroht Sulfat als Abfallprodukt der Lausitzer Kohle zunehmend die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg. Auch beim mittlerweile fünften „Sulfatgespräch“ beider Länder Anfang Februar wurde kein Maßnahmenplan gegen das Problem beschlossen. Die im Vorfeld bekannt gewordene Scheinlösung der Brandenburger Landesregierung, die Zielwerte für Sulfat in der Spree zu erhöhen, scheiterte vorerst daran, dass unsere Fraktion das Vorhaben im Landtag öffentlich machte. Schmallippig ruderte Umweltminister Jörg Vogelsänger zurück: Niemand habe die Absicht, Werte zu erhöhen, verkündete der SPD-Politiker auf unsere Anfrage. Für uns ist klar: Es muss das Verursacherprinzip gelten. Der Bergbaubetreiber LEAG muss für die Wasserreinigung aufkommen. Es wäre ein Unding, wenn er mit Billigung der rot-roten Landesregierung weiterhin seine Profite einfahren könnte, während Berliner und Brandenburger WasserkundInnen zur Kasse gebeten werden.
Auch in den seit Jahren schwelenden Konflikt um den massiven Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde kommt Bewegung. Nachdem Land und Bergbaubetreiber lange vehement bestritten hatten, dass der Bergbau Verursacher sein könnte, wurde auf unser konsequentes Nachfragen hin nun doch ein Zusammenhang bestätigt. Minister Vogelsängers Einschätzung, den beispielsweise seit 1997 um 1,40 m gesunkenen Wasserpegel im Pinnower See allein dem Klimawandel oder den KleingärtnerInnen zuzuschreiben, die sich zum Gießen ihrer Parzellen aus dem See bedienen sollen, war nicht haltbar. Die Landesregierung hat – nach Ankündigung unseres Antrages im Landtag dazu – signalisiert, dass nun nach den Ursachen geforscht werde und Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Welche das im Konkreten sind, ist noch offen.
Es bleibt ein Skandal, dass das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf bei der Sicherung von Tagebaufolgekosten sieht – und das, obgleich sich abzeichnet, dass die LEAG hierfür nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion hervor. „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es dort. Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Immerhin hat sich die Landesregierung auf unser Drängen hin bereiterklärt, ein Gutachten zu Rekultivierungskosten erstellen zu lassen. Das Ergebnis wird noch in diesem Jahr erwartet.