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Energiewende neuen Schwung verleihen, Energiepreise stabilisieren

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu nutzen, um der Energiewende wieder Schwung zu verleihen und die Energiekosten zu stabilisieren. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringt die Fraktion anlässlich der für Mittwoch angesetzten Aktuellen Stunde im Landtag zur Energiewende ein. Die Landesregierung müsse sich im Bundesrat dafür stark machen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortentwickelt und Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung korrigiert werden. „Ministerpräsident Dietmar Woidke muss sich zudem von der Braunkohlelobby emanzipieren. Braunkohlekraftwerke verhindern, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Sie sind ein Bremsklotz für die Energiewende“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.

Brandenburg müsse sich unter anderem dafür einsetzen, dass die unter Schwarz-Gelb „exzessiv ausgeweiteten Befreiungen“ der Industrie von der EEG-Umlage auf das Niveau von 2007 zurückgeführt werden. Die „ungerechte Verteilung der Umlagekosten“ führe zu einer überbordenden Belastung des unternehmerischen Mittelstandes und der Privathaushalte, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. Die notwendige Reform des EEG dürfe zudem den Erfolg der brandenburgischen Windenergie-Branche nicht abwürgen und damit weitere Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien gefährden. Dieses Szenario drohe, wenn SPD und CDU sich auf Bundesebene – wie derzeit im Gespräch - darauf einigen, die Nutzung der Windenergie an Land zu reduzieren. Außerdem müsse auf Bundesebene der der zum Stillstand gelangte Emissionshandel wieder in Gang gebracht werden. Dieser ermögliche, dass Kosten für Umweltschäden durch Klimakiller wie das Kraftwerk Jänschwalde im Vergleich von Energieträgern klar abgebildet werden.

„Steigende Energiekosten verunsichern die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg“, heißt es in dem Entschließungsantrag. Es sei davon auszugehen, dass die Preise für die zunehmend knappen fossilen Energieträger wie Kohle, Gas und Erdöl weltweit auch in Zukunft stiegen. Strom aus Erneuerbaren Quellen werde hingegen immer günstiger, doch die Stromkunden können davon aufgrund von „Fehlsteuerungen“ des EEG unter Schwarz-Gelb nicht profitieren. „Nicht die Förderung der Erneuerbaren hat den Strompreis hochschnellen lassen, sondern die vielen Ausnahmen für die Industrie und die Weigerung der Stromkonzerne, den durch die Erneuerbaren gesunkenen Einkaufspreis an die Verbraucher weiter zu geben“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Die Strompreisentwicklung sei auch sozial ungerecht. Neben den genannten Änderungen am Preisbildungsmechanismus fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, benachteiligte Kunden vor hohen Kosten bei Zahlungsrückständen zu schützen. Hürden für Stromsperren müssten beispielsweise durch die Einführung von Prepaid-Zählern deutlich erhöht, Folgekosten für die Betroffenen – Wiederanschlussgebühren – fair gestaltet werden.

Die rot-rote Koalition müsse auch auf Landesebene dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt und Energiekosten für die Verbraucher stabilisiert werden. Dafür müsse in Brandenburg unter anderem der Netzausbau im 110-Kilovolt-Netz vorangebracht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass zwei Prozent der Landesfläche unter breiter Beteiligung der Bevölkerung zur Nutzung für die Windenergie zur Verfügung stehen - wie es die Energiestrategie der Landesregierung 2030 vorsieht. Die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) müsse darüber hinaus ihrer Funktion als Energieagentur stärker nachkommen und beispielsweise die Energieeffizienz von Gebäuden durch bereitstehende EU- und Landesmittel verstärkt fördern.