Grüne Post: Am 14.9. hat auch Schweden seinen Reichstag gewählt. Dies ist der Brief unserer 6 frisch in den Brandenburger Landtag gewählten Abgeordneten an die schwedischen Grünen zu den Braunkohleplänen von Vattenfall in der Lausitz.
Betreff: Vattenfall
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir gratulieren Euch zu Eurem Wahlergebnis und der damit verbundenen Chance, in der nächsten schwedischen Regierung vertreten zu sein.
Mit besonderer Freude haben wir verfolgt, wie sich in der Diskussionsrunde der schwedischen SpitzenkandidatInnen alle unisono gegen eine Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz ausgesprochen haben.
Wie in den letzten Jahren bereits gemeinsam erörtert, hielten wir einen Verkauf der Braunkohlesparte Vattenfalls an ein anderes Energieunternehmen oder gar an einen Hedgefonds für den denkbar schlechtesten Weg. Dies wäre ein bloßes "Greenwashing", das weder an den geplanten neuen Tagebauen, noch an den aktuellen Verstromungsmengen und den damit verbundenen klimaschädlichen Emissionen irgendetwas ändern würde. Zu befürchten wäre zudem, dass sich die Arbeitsbedingungen für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall verschlechtern würden.
Um den Ausstieg aus der Braunkohle tatsächlich zu erreichen und diesen zudem sozial verträglich zu gestalten, ist es uns daher besonders wichtig, dass Vattenfall weiter in der Lausitz bleibt und den Ausstieg durch eine Neuausrichtung des Unternehmens, verknüpft mit dem Verzicht auf neue Tagebaue und Investitionen in Erneuerbare Energien aktiv vorantreibt.
Hierzu wären insbesondere folgende Schritte in Form einer Direktive an Vattenfall hilfreich und erfolgsversprechend:
1.) Rücknahme aller Anträge auf Aufschluss der Tagebaue Welzow-Süd, Teilfeld 2 und Jänschwalde-Nord
2.) Offiziell erklärter Verzicht auf den Erwerb des Bergrechtseigentums für Welzow-Süd, Teilfeld 2, und Jänschwalde-Nord, verbunden mit der Löschung der Vorkaufsrechte für diese.
3.) Erklärung, dass von Vattenfall weder mittelbar noch unmittelbar neue Braunkohlekraftwerkskapazitäten in der Lausitz errichtet werden.
Hinweis: Vor dem Beginn der Inbetriebnahme eines neuen Tagebaufeldes ist zum einen der Abschluss der Genehmigungsverfahren, zum anderen aber der Erwerb des „Bergrechtseigentums“ erforderlich. Aufgrund des Einigungsvertrages liegen diese Rechte für Brandenburg beim Bund, d.h. Vattenfall muss dieses Bergrechtseigentum zunächst bei der Bundesrepublik Deutschland käuflich erwerben; hierzu waren den Vattenfall-Vorgängern auf Vattenfall übergeleitete Kaufoptionen eingeräumt worden.
Der Vorteil für Schweden läge darin, dass Vattenfall bis zum Auslaufen der derzeit betriebenen Tagebaue bis auf weiteres Überschüsse erwirtschaftet, die sowohl zum Aufbau von Rückstellungen für die nachfolgende Rekultivierung und Sanierung der „braunen Spree“, wie anteilig zu Gewinnabführungen an den schwedischen Staatshaushalt genutzt werden können.
Wir hoffen, dass Ihr diese Vorschläge in geeigneter Weise in mögliche Koalitionsverhandlungen, wie auch in Eure parlamentarische Arbeit mit einfließen lassen könnt und wünschen Euch viel Erfolg!
Beste Grüße!