Unsere Fraktion hat die Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, nach neuen Anteilseignern seiner europäischen Geschäftsbereiche zu suchen, kritisiert und auf die Verantwortung des Konzerns, einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle herbeizuführen, hingewiesen. Darüber berichtet nun auch das Svenska Dagbladet, eine der größten Zeitungen Schwedens. Hier ein pdf des Artikels und eine Inhaltsangabe.
Nach der Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, nach neuen Anteilseignern seiner europäischen Geschäftsbereiche zu suchen, haben wir uns gegen einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlekraftwerke und -tagebaue ausgesprochen. Denn Vattenfall steht nicht zuletzt aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in der Verpflichtung, einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle herbeizuführen. Dieses, von uns in einem Brief an die grüne „Miljöpartiet“ im Schwedischen Reichstag formulierte Anliegen hat das Svenska Dagbladet, eine der größten Zeitungen des Landes, nun zum Thema gemacht. Hier ein pdf des Artikels und eine Inhaltsangabe.
>> Zum Artikel (pdf-Datei, in schwedisch)
Die Inhaltsangabe:
Titelseite
Deutsche Forderung: Vattenfall muss Umweltverantwortung einnehmen
Kohlekraft / Die Deutsche Umweltpartei fordert den schwedischen Staat auf, die deutschen Braunkohlebetriebe zu behalten, wenn Vattenfall aufgeteilt wird. Unruhe über kurzsichtige Eigner und große Umweltkonsequenzen stehen dahinter.
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Deutsche Politiker fordern schwedische Umweltverantwortung
Braunkohle / Die deutsche Umweltpartei appelliert an Vattenfall, die umstrittenen Braunkohlewerke in Ostdeutschland nicht zu verkaufen, wenn der Konzern zum Jahreswechsel umstrukturiert wird. „Sie haben hier Milliarden verdient und müssen daher nun ihre Verantwortung für eine umweltfreundliche Abwicklung wahrnehmen“, lautet die Botschaft, die sich an den Besitzer des Konzerns richtet: den schwedischen Staat.
- Axel Vogel: „Sollte Vattenfall sich aus Ostdeutschland zurückziehen und die Braunkohlekraftwerke verkaufen, würden die Probleme nur noch größer werden.“
- In einem Brief fordern die Grünen die schwedische Umweltpartei auf, für eine geordnete Abwicklung zu kämpfen
- „Das Risiko ist, dass neue Investoren nur auf Kurzsicht einsteigen, um viel Geld zu verdienen und sich dann zurückzuziehen, wenn es sich nicht länger lohnt. Ein hoher Preis, den wir bezahlen dürfen, damit Vattenfall seine CO2-Billanz verbessern kann“, so Axel Vogel zu SvD Näringsliv.
- Stattdessen fordern die Grünen den Abbaustopp und einen schrittweise vollzogenen Ausstieg aus der Kohlekraft – die Landesregierung hält demgegenüber an der Kohlekraft fest.
- Hartmuth Zeiss, Vorstandsvorsitzender Vattenfall, betonte, bislang gebe es keine Beschlüsse.
- Ulrich Freese (IG BCE) rechnet mit einer Entscheidung innerhalb der kommenden 14 Monate bis zur schwedischen Reichstagswahl. Zitat in deutschen Medien: „Der politische Druck, der auf Vattenfall lastet, ist enorm. Aber die Braunkohle hat eine Zukunft, unabhängig davon, wer Besitzer ist.“
- Himmel und Hölle für Vattenfall in Ostdeutschland: Einerseits Milliardengewinne, Hälfte der Konzernbilanz, andererseits große Imageverluste durch die Braunkohle. Greenpeace hat berechnet, dass in Jänschwalde jährlich 373 Menschen sterben; unter der „Top Ten“ der schmutzigsten Anlagen in Deutschland sind vier von Vattenfall.
- Zudem gibt es große Kritik wegen der Zerstörung ganzer Dörfer und der neuen Pläne, von denen acht Dörfer bzw. mehr als 3.000 Menschen betroffen sind.
- Frage, ob es überhaupt Käufer geben würde; RWE, E.ON und EnBW dürften nicht die Zulassung durch die Kartellaufsicht erhalten.
- Zudem: Verlust der Bedeutung der Kohlekraft; Priorität für Erneuerbare Energien und fallende Strompreise.
- Während die anderen Konzerne die Anträge bei der Netzagentur eingereicht haben, 15 konventionelle Kraftwerke zu schließen, plant Vattenfall zwei neue.
Weitere Infomationen
Brief an die schwedische Miljöpartiet und Pressemitteilung dazu....