Pressegespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beginn des
Erörterungsverfahrens für den Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II
Am 11. September 2012 hat in Cottbus das Erörterungsverfahren für den Tagebau Welzow Süd begonnen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag spricht sich gegen den Neuaufschluss des Tagebaus im Süden Brandenburgs aus.
„Der Braunkohlenplan zeigt wesentliche Mängel in der Auslegung ud Anwendung des aktuellen Rechts sowie eklatante inhaltliche Lücken auf und ist deshalb aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig", sagte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Lausitz SABINE NIELS und forderte eine sofortige Einstellung des Braunkohleplanverfahrens.
Die bündnisgrüne Fraktion hatte im Vorfeld des Erörterungstermins den Braunkohleplanin einer gutachterlichen Stellungnahme von der renommierten Umweltkanzlei Philipp-Gerlach und Teßmerbewerten lassen. Demnach werden in dem vorliegenden Plan die mit der gewonnenen Braunkohle einhergehenden klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen und die hieraus resultierenden Folgen nicht berücksichtigt. Auch fand keine substanzielle Alternativenprüfung statt, die auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen eingeht.
Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass die bereits heute genehmigten Tagebaue bis zum Jahr 2030 ausreichen würden. Das Zeitfenster von ca. 20 Jahren sei lange genug, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sozialverträglich und versorgungssicher zu realisieren.
„Für eine sogenannte Brückentechnologie darf kein besiedelter Raum mehr in Anspruch genommen werden", sagte NIELS. Insbesondere da bereits heute ausreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Das habe die Brandenburger Grünen-Fraktion mit einer Studie belegt. Eine Vollversorgung Brandenburgs und Berlins aus erneuerbarem Strom ist demzufolge bis 2030 nicht nur technisch machbar, sondern lässt sich auch versorgungssicher und bezahlbar gestalten.
Für den geplanten Tagebau südlich von Cottbus sieht der schwedische Energiekonzern die Umsiedlung von 810 Menschen vor. „Die vollständige Abbaggerung der Ortschaft Proschim ist ein Anachronismus sondergleichen", stellte NIELS fest. Proschimer Unternehmen versorgen bereits über die Ortgrenzen hinaus aushalte mit erneuerbaren Energien und sollen nun der Braunkohle weichen.
Links:
Stellungnahme RAE Philipp-Gerlach & Teßmer zum Braunkohlenplanverfahren Tagebau
Welzow-Süd
Stromversorgung der RegionBrandenburg-Berlin auf Basis Erneuerbarer Energien - Studie der Landtagsfraktionen Brandenburg und Berlin
Das Ende der Braunkohle - Positionspapier der Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg