Vattenfall hat sich zurückgezogen – aus seinen CO2-Verpressungsprojekten in Brandenburg. Der Widerstand der Bürger_innen im Raum Beeskow und im Oderbruch hat der CCS-Technologie in Brandenburg den Boden entzogen. Doch die CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage – CCS) ist damit noch nicht vom Tisch.
CCS weiter salonfähig
In Brüssel wird munter diskutiert, einen europaweiten Zertifikatehandel für die CO2-Verpressung einzuführen. Und seit April dieses Jahres können Unternehmen, Sponsor_innen oder Konsortien aus EU-Staaten, die Geschäftsmodelle oder Technologien für kommerzielle CCS-Demonstrationsprojekte entwickelt haben, bei der EU Gelder für die CO2-Abscheidung und –Speicherung beantragen. Offensichtlich will die EU-Kommission die umstrittene Technologie doch noch voranbringen und so auch neue Kohlekraftwerke und Tagebaue rechtfertigen.
Sauber statt Sauer
Ein 2012 verabschiedetes Bundesgesetz erlaubt die Verpressung von vier Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in Deutschland. Die Länder können CCS auf ihrem eigenen Territorium jedoch verbieten. Unsere Fraktion will CCS in Brandenburg definitiv ausschließen und bringt im Sommer 2013 einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag ein. Auch in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es diese Bestrebungen. Solch ein Gesetz hat viele Effekte: Wo nicht CO2 verpresst wird, bleibt die Option, Geothermie zu nutzen. Das Grundwasser, das durch CCS zu versalzen und zu versauern droht, bleibt sauber. Eine CO2-Vermeidung ist sowieso umweltfreundlicher, aber auch wirtschaftlicher als eine CO2-Speicherung.
Das Wort von Platzeck
Wir nehmen gern den Ministerpräsidenten beim Wort, der 2009 verkündete: Ohne CCS keine neuen Tagebaue. Mit einem CCSAusschluss-Gesetz können neue Tagebaue im Land verhindert werden – und damit die weitere Vernichtung von Dörfern, die Umsiedlung tausender Menschen, eine Absenkung des Grundwassers und der Verlust vieler Quadratkilometer wertvoller Landschaft mit unersetzbaren landwirtschaftlichen Flächen. Ein Gesetz sorgt für Planungssicherheit bei Landwirt_innen und Unternehmer_innen und bewahrt sie – gerade in den strukturschwachen Regionen – vor Konzernen mit der Lizenz zum Wegbaggern von Flächen, aufgebauten Existenzen und Arbeitsplätzen. Und auch vor zunächst unabsehbaren Folgen – wie z. B. braunen Flüssen.