Sieben Gründe gegen den Tagebau Welzow-Süd II

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die angekündigte Zustimmung der rot-roten Landesregierung zum Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II, scharf kritisiert. „Die Entscheidung von Rot-Rot führt ins klima- und energiepolitische Neandertal“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL. Das Votum der Landesregierung zum Braunkohlenplan sei die wichtigste politische Entscheidung in dem Verfahren. „Von da an werden die Betroffenen auf Verwaltungsentscheidungen und den anschließenden Rechtsweg verwiesen. Mit der positiven Kabinettsentscheidung wird der politische Streitfall Braunkohlenutzung zum individuellen Problem der Betroffenen, denen viele schlaflose Nächte und im Klagefall hohe Kosten drohen.“

Mit dem heutigen Beschluss verliere Die Linke, die 2009 noch in einem Volksbegehren gegen neue Tagebaue mobilisiert hatte und deren Minister jetzt den Beschluss mittragen wollen, jede Glaubwürdigkeit. Die SPD erweise sich als lernunfähig und hoffnungslos rückwärtsgewandt, sagte AXEL VOGEL. „Statt einen Plan zu arbeiten, mit dem die Lausitz ohne Kohle wirtschaftlich den Anschluss findet, soll einfach weiter abgebaggert werden.“ Vieles deute zudem darauf hin, dass auch der Stromkonzern Vattenfall keine Zukunft mehr in der Braunkohle sieht und diesen Zweig deshalb in absehbarer Zeit verkaufen wird. „Eine Genehmigung für den Tagebau Welzow II erhöht nur den Verkaufspreis.“ AXEL VOGEL nannte sieben wichtige Gründe, die u.a. gegen den Aufschluss sprechen:

1. Weder neue Tagebaue, noch neue Braunkohlekraftwerke sind energiepolitisch notwendig, wie Prof. Professor Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für das Umweltministerium dargelegt hat. Die bereits genehmigten Abbau-Mengen reichen vollständig aus, um die bestehenden Braunkohlekraftwerke noch jahrelang mit Brennstoff zu versorgen.

Darüber hinaus sind die schwerfälligen Braunkohle-Großkraftwerke inkompatibel mit den erneuerbaren Energien, die flexibel regelbare Kraftwerke benötigen. Ohnehin werden 60 Prozent des in Brandenburg produzierten Stroms exportiert.

1. Mit dem Aufschluss des Tagebaus sind die Klimaschutzziele Brandenburgs nicht zu halten. Brandenburg hat in seiner Energiestrategie 2030 festgesetzt, dass die Klimagasemissionen 2030 nur noch 25 Mio. Tonnen pro Jahr betragen dürfen. Derzeit beträgt jedoch allein der CO2-Ausstoß durch die Braunkohleverstromung 38 Millionen Tonnen. Durch den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd, Teilfeld II, würden insgesamt 204 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert.
2. Mit der Zustimmung zum Braunkohlenplan droht über 800 Menschen der Verlust ihrer Heimat. Die BewohnerInnen des Ortes Lieske werden zudem auf einem schmalen Grad zwischen zwei Fördergebieten eingeklemmt und der Lärm- und Staubbelastung des Tagebaus ausgesetzt.
3. Mit der Zustimmung zum Braunkohleplan verpasst Brandenburg den Einstieg in den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Dieser ist bis 2030 zu schaffen, muss aber durch einen geordneten Strukturwandel abgefedert werden. Es wäre Aufgabe der Landesregierung, diesen jetzt in der Lausitz auf den Weg zu bringen.
4. Der Aufschluss des Tagebaus ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein neues Gutachten der Juristin Cornelia Ziehm im Auftrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass der Aufschluss des Tagebaus nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderen Gewicht begründet werden kann, das insbesondere bei Zwangsenteignungen nachzuweisen sei.
5. Mit dem Aufschluss neuer Tagebaue werden ohnehin kaum zu beherrschende Umweltprobleme wie die Belastung der Spree mit Eisenocker und Sulfat sowie Schäden an Flora und Fauna durch die Absenkung des Grundwassers weiter verschärft.
6. Während national und international Konsequenzen aus den Mahnungen des Weltklimarates gezogen werden, verharrt Brandenburg im fossilen Zeitalter. Dagegen kündigte das Kohleland Nordrhein-Westfalen unlängst an, die zukünftige Fläche des Tagebaus Garzweiler zu verkleinern und selbst die USA wollen nun klare Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß der amerikanischen Kraftwerke festlegen und den Ausstoß bis 2030 landesweit um 30 Prozent gegenüber 2005 senken.