Seit langem zeichnet sich das Ende der Braunkohlewirtschaft ab: Wegen der steigenden Rentabilität erneuerbarer Energien wird Kohle immer weniger gebraucht. Vattenfall hatte sich deswegen aus der Lausitz verabschiedet. Die Entscheidungen der LEAG gegen einen Kraftwerksneubau und den Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord belegen, dass sich Investitionen in Braunkohle nicht mehr lohnen. Auch der Umstieg der Stadtwerke Cottbus von Braunkohleauf Gas bis 2022 ist Folge wirtschaftlicher Erwägungen. Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich Deutschland zudem zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen – und somit dem Ausstieg aus der Kohle – verpflichtet.
Dass die Lausitz von dieser klimapolitischen Entscheidung in besonderem Maße betroffen ist, ist auch auf Bundesebene bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, den Strukturwandelprozess aktiv zu unterstützen. Wie das genau aussehen kann, muss nun mit der Bundesebene ausgehandelt werden. Wie groß indes die Verunsicherung in der Lausitz ist, zeigen nicht zuletzt die Bundestagswahlergebnisse: Angesichts wegziehender Kinder und Enkel, von Schließung bedrohter Schulen, zunehmender Engpässe bei der Ärzteversorgung und kaum mehr vorhandener Lebensmittelläden im ländlichen Raum wächst auch die Sorge mit Blick auf das Auslaufen der Braunkohlewirtschaft.
Wir Bündnisgrüne setzen uns seit langem dafür ein, den Kohleausstieg in der Lausitz konkret zu planen und aktiv zu gestalten. Zu Beginn dieser Legislaturperiode, im April 2015, hatten wir die Einrichtung eines Lausitzfonds gefordert, um Fördermittel bereit - stellen zu können. Im letzten Jahr hatte das Wuppertal Institut eine von uns beauftragte Studie vorgelegt, die eine proaktive Gestaltung des anstehenden Umbauprozesses beschreibt. Gemeinsam mit unseren sächsischen KollegInnen haben wir ein Strategiepapier entwickelt. Der Fonds wie auch die in der Lausitz geforderte – und von uns vor kurzem im Landtag beantragte – Steuerung des Strukturwandelprozesses wurden jedoch im Landtag abgelehnt. Und obwohl namhafte ExpertInnen die gemeinsame Entwicklung eines Leitbilds und die Erstellung eines Masterplans für die Prozessgestaltung empfehlen, hat Rot-Rot bisher nichts davon in Angriff genommen.
Die Landesregierung setzt indes immer noch auf das Prinzip Hoffnung und versucht, den Eindruck zu erwecken, das Auslaufen der Braunkohlewirtschaft läge noch in weiter Ferne. Die bisher von ihr vorgelegten Vorschläge vermögen keine Aufbruchstimmung zu verbreiten. Umso größer ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung, die notwendigen Schritte gemeinsam mit den AkteurInnen in der Lausitz auf den Weg zu bringen.