Am 20. April hat unsere Fraktion bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament die neue Studie „Kohleausstieg und Strukturwandel - Neue Wege für Europas Kohleregionen“ vorgestellt.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Förderung in den Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Demnach förderte die Europäische Union zwischen 2014 und 2017 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon lassen sich ca. 72 Mio € – etwa 55 % – einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Nach derzeitigem Stand werden in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse.
„Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Daher ist es völlig legitim, dass die Kohleregionen finanzielle Unterstützung bekommen, um den kohleausstiegsbedingten Strukturwandel zu meistern“, sagte Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament. Allerdings brauche es mehr zielgerechte Unterstützung. Die Grünen im Europäischen Parlament setzen sich daher für eine entsprechende Änderung der Förderkriterien ein: „Wir brauchen ein spezifisches Programm für den fairen Wandel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieses soll eine zielgerichtete Förderung von Kohleregionen beim Kohleausstieg ermöglichen. Dafür braucht es auch eine genaue EU-Definition für Kohleregionen; für diese Regionen soll ein bestimmter Teil der gesamten EFRE-Fördergelder fest verankert sein“, sagte Ska Keller.
„Die Analyse zeigt auf, dass und wie EU-Gelder zur Gestaltung des Strukturwandels eingesetzt werden können. Mit einem einfachen Weiter-so wird sich der bevorstehende Kohleausstieg in der Lausitz allerdings nicht erfolgreich auffangen lassen“, sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Um die Unterstützung der EU beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel systematisch nutzen zu können, müssen jetzt von der Landesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden“, erklärt Schinowsky. Das sei auch das Ergebnis von ihren Gesprächen letzte Woche in Brüssel u. a. mit Vertretern der europäischen Kohleplattform („coal-platform“). „Die Lausitz soll europäische Modellregion werden („pilot country“); hierfür muss ein Steuerungskreis eingesetzt werden („country team“). Zudem muss gemeinsam von und mit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren in der Region ein Leitbild entwickelt werden – um die Förderfähigkeit zu stärken und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, aber vor allem auch, um eine identitätsstiftende Vorstellung für eine Lausitz nach der Braunkohle zu ermöglichen“, sagte Schinowsky.
Das sei bisher leider nicht erfolgt: „Wohin das führt, zeigt das Agieren der Landesregierung, die aktuell bei der EU um die Unterstützung für Bergbaubetreiber in Millionenhöhe wirbt und das der Öffentlichkeit als Maßnahme zur Bewältigung des Strukturwandels verkaufen will. Das ist mehr als kontraproduktiv. Gelder müssen zukunftsfähig investiert werden und dürfen nicht dazu dienen, Braunkohle künstlich am Leben zu halten“. Aktuell wirbt die Landesregierung beispielsweise für ein Stromspeicher-Projekt des Bergbaubetreibers LEAG sowie für ein Vorhaben, das den Schadstoffausstoß bei Braunkohlekoks reduzieren soll. „Das sind Vorhaben, die das Bergbauunternehmen alleine finanzieren muss. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Unterstützung für die Verlängerung von Braunkohlestrukturen einzustellen“, sagt Schinowsky.
Unverständnis herrscht bei den beiden Abgeordneten auch über die Zurückhaltung der Landesregierung gegenüber der Einrichtung einer „EU-Pilotregion für den Strukturwandel in der Lausitz“. Die EU sehe solche Regionen ausdrücklich vor. Die Bundesregierung müsse das nur bei der EU-Kommission beantragen, erläuterte Keller.
>> Studie: Kohleausstieg und Strukturwandel, neue Wege für Europas Kohleregionen (pdf-Datei)