Anlässlich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde "Atomkraft, nein danke! Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland" hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag einen Entschließungsantrag mit Eckpunkten für eine klimaverträgliche und atomstromfreie Energieversorgung vorgelegt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Lehren aus Fukushima zu ziehen.
Die Atomenergie ist eine nicht beherrschbare Risikotechnologie. Fukushima verdeutlicht dies auf tragische Weise, wie zuvor bereits die Atomunfälle von Three Miles Island, Harrisburg (1979) und Tschernobyl (1986). Was von den Atomkraft-Fürsprechern als Restrisiko abgetan wurde, ist erschütternde Realität geworden. Weltweit ist kein Reaktor für den Fall einer Kernschmelze gerüstet. Die Lehre hieraus – international und in Deutschland - kann nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sein.
Atomenergie ist nicht beherrschbar
Deutschland hat den drittältesten Atomkraftwerkspark der Welt und hält mit Biblis A das älteste Kraftwerk der Welt am Netz. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den von Rot-Grün initiierten Atomausstieg gebremst und die Laufzeiten verlängert hat, entpuppt sich nun für jedermann als Fehler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben seit jeher den Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. Unsere Landtagsfraktion teilt diese Forderung selbstredend. Deutschlands sieben älteste Atomreaktoren könnten sofort stillgelegt werden, ohne Einbußen bei der Versorgungssicherheit.
Die Alternative zur Risikotechnologie Atomkraft und zur klimaschädlichen Kohleverstromung liegt im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, in der Entwicklung neuer Speichertechnologien, der Verbesserung der Energieeffizienz und in der Energieeinsparung. Der Weg dorthin hat bereits begonnen. Um den Schritt in die Energiewende konsequent umzusetzen, bedarf es eines Paradigmenwechsel für unsere Energieversorgung. Statt zentraler starrer Systeme brauchen wir dezentrale flexible Strukturen. Zwischen den Erneuerbaren Energien und den fossil oder atomar betriebenen Grundlastkraftwerken besteht ein Systemkonflikt. Die zentralen, starren Energiestrukturen über das Notwendige hinaus am Leben zu erhalten, heißt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren.
Gleitender Ausstieg auch aus Verstromung fossiler Brennstoffe
Der Übergang in die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien kann nicht von heute auf morgen geschehen. Für eine Übergangszeit werden wir noch fossile Energieträger einsetzen müssen. Die Stromproduktion in Atom- und fossilen Kraftwerken muss zunächst zumindest in dem Maße abgesenkt werden, in dem es Zuwächse auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien gibt. Wir müssen schnellstens aus der Atomenergie aussteigen und dann den gleitenden Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in der Reihenfolge ihrer Klimaschädlichkeit in Angriff nehmen. Das bedeutet, dass wir zuerst aus der Braunkohle, dann aus der Steinkohle und mittelfristig auch aus der Erdgasnutzung aussteigen müssen. Das dies ohne „Stromlücke" möglich ist belegen zahlreiche Studien.
Wir nennen hier exemplarisch die Studie „Klimaschutz: Plan B 2050" von Greenpeace. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich der Ausstieg aus der Atomkraft wie ein Motor für den Umbau unseres Kraftwerksparks auswirken würde. Der Studie zufolge könnten bis 2015 alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, ohne dass dies die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. Bis 2040 könnte der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen, während Erdgaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung noch bis 2050 die Funktion einer Brückentechnologie einnähmen, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom abzufedern.
Es wäre fatal, eine Risikotechnologie durch die andere zu ersetzen
Risikotechnologien sind nicht beherrschbar. Diese Lehre müssen wir auch in der energiepolitischen Debatte in Brandenburg aus den schrecklichen Ereignissen in Japan ziehen. Der Vorschlag der Bundesregierung, nun verstärkt auf die Nutzung der sogenannten CCS-Technologie zu setzen, zeigt, dass im schwarz-gelben Regierungslager die traurige Botschaft von Fukushima noch nicht angekommen ist. Solange ein nicht kalkulierbares Restrisiko besteht, kann sich niemand mehr anmaßen, eine vermeintliche Sicherheit gegenüber der Bevölkerung zu verantworten. Bei der CCS-Technologie sind Gesundheits- und Umweltrisiken, z.B. durch den unkontrollierten Austritt von verpresstem CO2 oder durch eine großflächige Grundwasserschädigung, nicht auszuschließen. Es wäre fatal, die Risikotechnologie Atomkraft durch die Risikotechnologie CCS zu ersetzen und die Kohleverstromung durch den Einsatz von CCS fortzuschreiben. Diese Erkenntnis muss bei der rot-roten Landesregierung zu einem Umdenken bei der derzeit laufenden Überarbeitung ihrer Energiestrategie führen.
Die von der rot-roten Landesregierung von Schwarz-Rot übernommene Energiepolitik ist ein Irrweg. Sie verficht einen „Energiemix" und meint die Fortführung der Braunkohleverstromung über 2035 hinaus. Der Energiekonzern Vattenfall verfügt in der Lausitz derzeit noch über Abbaurechte für 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle, die mindestens für die nächsten 24 Jahre reichen werden. Mit dem fortgesetzten Einsatz für die CCS-Technologie hielte die rot-rote Landesregierung die überkommenen Energiestrukturen Brandenburgs weiter künstlich am Leben und behinderte die dringend notwendige Energiewende.
Polen von Abkehr von Atomplänen überzeugen
Die Nutzung der Atomenergie ist keine nationale Frage. Die nuklearen Folgen eines Atomunfalls machen vor Ländergrenzen nicht halt. Brandenburg und die Bundesregierung müssen deshalb den Dialog mit unserem Nachbarn Polen intensivieren und versuchen, Polen von einer Abkehr von seinen Atom-Plänen zu überzeugen. Brandenburg muss seinen Erfahrungsschatz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an Polen weitergeben. Hierin liegt eine große Chance für die gesamte Region.