Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht großen Optimierungsbedarf im Haushaltsentwurf 2010. Zentrales Anliegen unserer Fraktion ist die Senkung der Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 650 Millionen Euro soll um rund 435 Millionen Euro gesenkt werden.
234,6 Millionen Euro können im Haushaltsvollzug eingespart werden. Der Finanzminister erhöhte gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2007 die Personalausgaben, Verwaltungsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse erheblich. Angesichts der Haushaltslage des Landes ist eine Anpassung der geplanten Steigerungen in diesen Bereichen an die Planvorgaben der letzten mittelfristigen Finanzplanung 2007 sinnvoll. Die Verwaltungsausgaben sollten im Einklang mit der Reduzierung des Personals zurückgeführt werden.
200 Millionen Euro können eingespart werden, wenn wir die Zuführung der Versorgungsrücklagen an den Versorgungsfond streichen. Die Zuführung von Haushaltsmitteln in einen Versorgungsfonds wäre eine berechtigte Strategie für einen schuldenfreien Staat. Die Idee, aus Überschüssen Rücklagen zu bilden,wird aber bei bestehender Verschuldung und geplanter Nettokreditaufnahme durch den Zinseszinseffekt ad absurdum geführt. Die Zuführung von 200 Millionen Euro durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme untergräbt eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Haushaltsführung.
Weitere Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Blick:
7 Millionen mehr für „Bildung, statt Beton"
Investition in Bildung sind für uns Investitionen in die Zukunft des Landes. Bildung ist die Grundlage ökonomischer Entwicklung. Deshalb ist die Konsequenz, dass die Bildungspolitik nicht dem Spardiktat des Finanzministers unterworfen werden darf.
Großen Handlungsbedarf sehen wir zum einen bei der Ausstattung der Schulen für die Wahrnehmung besonderer fachlicher und pädagogischer Aufgaben in der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Deshalb stocken wir das Personal auf, damit dieser sogenannte Schulpool diese Aufgaben erfüllen kann. Zum anderen ist die Aufstockung der Vertretungsreserve von 3 auf 5 Prozent dringend erforderlich. Diese Investitionen in das Lehrpersonal sollen durch Kürzungen im Straßenneubau- und Umbau finanziert werden.
Streichung der ILA 2010 und Folgeveranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2020
Wir lehnen die Unterstützung einer Waffenschau durch umfangreiche öffentliche Steuergelder strikt ab. Die ILA definiert sich als eine der „bedeutendsten wehrtechnischen und sicherheitspolitischen Messen in Europa". Sie bewirbt sich als „ideale Plattform für den internationalen Dialog zwischen Politik, Industrie und Streitkräften". Die ILA sieht in Ihrem Ausstellungsprogramm die seltene Chance einen direkten Vergleich fliegender Waffensysteme zu erlangen.
Für die Verlängerung der ILA für die Jahre 2012-2020 muss eine komplett neue Infrastruktur bereitgestellt werden. Diese wurde mit der Zeit auf 27 Millionen Euro schön gerechnet. Jede der folgenden Veranstaltungen wird die Steuerzahler mehr als 10 Millionen Euro kosten. Die Gefahr besteht, dass sich die Landesregierung in ein finanzielles Abenteuer begibt, das sich schnell zum Fass ohne Boden entwickeln kann.
Zur Dokumentation unserer strikten Ablehnung der ILA 2010 und der Bewerbung Berlin und Brandenburgs für die ILA 2012 und nachfolgende Ausstellungen haben wir zwei Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt. Wir wollen zum einen den Ansatz von 3,8 Millionen Euro für die ILA 2010 und zum anderen die Verpflichtungsermächtigungen für die Finanzierung der ILA 2012 streichen.
500.000 Euro mehr für Vertragsnaturschutz aus ILA Mitteln
Der Vertragsnaturschutz bildet die Grundlage für eine freiwillige und konstruktive Zusammenarbeit von Flächennutzern und dem Naturschutz. Eine Aufstockung auf 2,3 Millionen Euro soll zusätzliche Anreize für naturverträgliche Land- und Forstnutzungen schaffen. Der Vertragsnaturschutz trägt dazu bei, die biologische Vielfalt zu erhalten, ressourcenschonende Bewirtschaftungsmethoden zu etablieren und die Akzeptanz unter den Landnutzern zu erhöhen.
Energieeinsparungen bei öffentlichen Gebäuden - 5,2 Millionen Euro Einsparung
Da trotz Personalabbau das Haushaltvolumen noch steigt, hat sich unsere Fraktion nach Einsparmöglichkeiten bei den sächlichen Verwaltungsausgaben umgesehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass die Landesliegenschaften nicht die Vergleichswerte der Energiesparverordnung 2007 gerecht werden und das erhebliche Einsparpotenziale bestehen. Deshalb stellte unsere Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Ausschüssen systematisch Änderungsanträge für den Titel „Mietzahlungen an den BLB". Die Änderungsanträge besitzen insgesamt ein Volumen von 5,2 Millionen Euro. Dies entspricht einer Kürzung von ca. 20 % der jährlichen Kosten für Wärme- und Stromenergie in den Landesliegenschaften.
Der Landesrechnungshof hob besonders hervor, dass in den Landesliegenschaften ein zentrales Energiemanagement fehlt. Deshalb werden große Potentiale für eine nachhaltige Senkung des Wärme- und Stromverbrauchs nicht wahrgenommen. Zudem ermöglichen verändertes Nutzerverhalten und energiebewusstes Alltagshandeln, Einsparungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs von 20%. Dieses Potential existiert unabhängig vom Sanierungsstand des Gebäudes. Projekte in Schulen beweisen dass in sanierten Gebäuden 20% der Energiekosten durch bewusstes Nutzerverhalten eingespart werden könnten, nicht sanierte Gebäude besitzen erheblich höhere Einsparpotentiale.
Kleinstkredite anstelle von nicht rückzahlbaren Zuschüssen - 800.000 Euro Einsparung
Brandenburg ist darauf angewiesen, auch in Zukunft flexibel und innovativ die private Wirtschaft zu unterstützen. Deshalb muss die Unternehmensförderung deutlich umsteuern. Wir benötigen einen Strategiewechsel. Deshalb sollen „Fördermittel als rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist unser Antrag zur Mikrofinanzierung. Diese 800.000 Euro werden als Mikrokredite und-Darlehen neu gegründeten und jungen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Hierdurch wird der Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich verbessert und das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten ergänzt. Dieser Antrag kombiniert sinnvoll die Ansprüche an eine nachhaltige Unternehmensförderung, in dem ein essentielles Förderungsinstrument für Brandenburg gestärkt und gleichzeitig die Mehrfachnutzung dieses Geldes sicher gestellt wird.
Bewahrung der Alleen als Markenzeichen des Landes Brandenburg - 9,8 Mio
Der Schutz der Alleen für nachfolgende Generationen hängt maßgeblich davon ab, ob und wie viele der gefällten Alleebäume nachgepflanzt werden. Daher haben SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag auch erfreulicherweise die Pflanzung von mindestens 5.000 neuen Bäumen vorgesehen. Durch die Schaffung eines eigenen Haushaltstitel in Höhe von 8,7 Millionen Euro für die Pflege von Alleen wird die Transparenz in diesem Bereich erhöht. Zudem kam die Straßenbaubehörden im Zeitraum 2001 bis 2004 ihren Verpflichtungen bei der Baumpflanzung nicht nach, so dass sich das Nachpflanzdefizit auf mindestens 5.700 Bäume an Bundes- und Landesstraßen summiert. Dieses Defizit muss zügig kompensiert werden. Bei dem derzeit kalkulierten Pflanzpreis von 480 Euro pro Baum entsteht ein zusätzliche Bedarf von ca. 5,5 Mio. Euro, der in Gänze bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode bereit gestellt werden sollte. Dies führt zu einer zeitlich begrenzten Budgeterhöhung von 1,1 Mio. Euro für diesen Titel.
Wir fordern 1,2 Millionen statt 900.000 Euro für Frauenhäuser in Brandenburg
Die Erhöhungen der Zuweisungen an Landkreise und Kreisfreie Städten für Frauenhäuser sind vorgesehen für sozialpädagogische und -therapeutische Angebote für die in Frauenhäusern lebenden Kinder. Bisher standen für die Arbeit mit den Kindern in Frauenhäusern keine Mittel zur Verfügung, diese sind aber notwendig, damit die Kinder ihre durch Gewalt geprägten Erfahrungen bearbeiten können.