Im seiner Dezembersitzung befasst sich der Brandenburger Landtag mitdem Doppelhaushalt der Jahre 2017 und 2018. Mit zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir dazu beitragen, ihn ökologischer und sozialer zu gestalten.
Haushaltsüberschüsse, eine Milliarde Rücklagen angehäuft und zusätzliche 800 Millionen auf der hohen Kante, Schuldentilgungen, Rekordeinnahmen und zugleich Rekordausgaben. 11,5 Milliarden Euro – so viel wird Brandenburg in den kommenden beiden Jahren jeweils ausgeben. Noch nie hat eine Landesregierung so günstige wirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen erlebt wie Rot-Rot in dieser Legislaturperiode.
Umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen und in die Zukunft zu investieren. Hier einige grüne Ideen dazu:
Kita: Klotzen statt Kleckern
Die Qualität unserer Kitas steht und fällt mit dem Personal. Der Betreuungsschlüssel muss dringend weiter verbessert werden. Dafür wollen wir 2017 und 2018 weitere 58 Millionen Euro in die Handnehmen. Ab 2020 wird Brandenburg aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs rund 300 Millionen Euro pro Jahr mehr als bislang geplant einnehmen. 200 Millionen Euro davon wollen wir für weitere Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit in unseren Kitas nutzen.
Mobilität: Mehr Geld für den Nahverkehr
30 Millionen Euro wollen wir 2017/18 in neue Straßenbahnen und Oberleitungsbusse investieren. Das ist zwar immer noch deutlich zu wenig, um alle dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, etwa den Kauf neuer Straßenbahnen in Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Brandenburg/Havel. Aber es ist ein Kompromiss, der verhindert, dass Tram und Strippenbusse zum Auslaufmodell werden. Rot-Rot sieht dafür aber nur 13,5 Millionen Euro vor.
Investitionen: E-Mobilität und Lausitzfonds
Sparsamer Umgang mit Steuermitteln ist wichtig, dennoch ist der Landeshaushalt kein Sparschwein. Deswegen wollen wir Zukunftsinvestitionen auch aus den immensen Rücklagen finanzieren. Zum Beispiel im Bereich E-Mobilität: Mit 50 Ladesäulen bisher bundesweites Schlusslicht, soll Brandenburg durch ein „100-Säulen-Programm“ bald 150 Ladesäulen für Elektroautos besitzen. 10 Millionen Euro sollen als Startkapital in einen „Lausitzfonds“ fließen, der den Strukturwandel in der Lausitz abfedern hilft. Mehr Geld sollte auch in die Beseitigung von Altlasten fließen: Allein 150 illegale Müllhalden müssen im Land noch beräumt werden.
Zusätzliche laufende Ausgaben wollen wir dagegen grundsätzlich durch Einsparung an anderer Stelle abdecken. Ein Beispiel: Die anderthalb Millionen, die die Staatskanzlei in ein neues Landesmarketing steckt, wären an anderer Stelle besser aufgehoben – etwa im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“.