Im Dezember 2012 entscheidet der Landtag letztmals in dieser Legislaturperiode über einen von Rot-Rot vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt 2013/2014 versteckt dabei unangenehme Wahrheiten und setzt falsche Prioritäten. Das strukturelle Defizit des 10 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts beträgt pro Jahr rund eine Milliarde Euro.
Zunehmend belasten Pensionszahlungen aus der großzügigen Verbeamtungspolitik der letzten Jahre den Etat. Hohe Risiken bergen auch die zukünftige Zinsentwicklung und der Flughafen BER. Aufgrund des Versagens der Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat sollen im nächsten Jahr dreistellige Millionenbeträge für die Flughafengesellschaft FBB zur Verfügung gestellt werden – Gelder, die dringend für die Verbesserung unseres Bildungssystems erforderlich wären! Die Zuschüsse für den Flughafen sind exakt zu beziffern und zu begrenzen. Der Finanzminister darf nicht unbegrenzt auf die Rücklagen zugreifen.
Es geht auch anders
Da das Land nur wenige Möglichkeiten hat, seine Einnahmen dauerhaft zu erhöhen, muss es seine Ausgaben begrenzen. Die rot-rote Landesregierung blendet diese Risiken jedoch weitestgehend aus und überlässt die Lösung der Probleme der nächsten Regierung.
Brandenburg muss nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern baldmöglichst in die Tilgung der aufgelaufenen 19 Milliarden Euro einsteigen. Statt die Neuverschuldung 2013 auf 360 Millionen Euro auszuweiten, will unsere bündnisgrüne Fraktion die bis 2011 aufgebaute Allgemeine Rücklage in Höhe von 370 Millionen Euro vollständig auflösen und die Zahlungen an den Pensionsfonds im nächsten Jahr aussetzen. Zusammen mit den aus der aktuellen Steuerschätzung zu er wartenden Mehreinnahmen kann man dann auf eine Nettokreditaufnahme vollständig verzichten und trotzdem 50 Millionen Euro in die Bildung investieren. Wir wollen die Kürzungen im Hochschulbereich rückgängig machen und mehr LehrerInnen einstellen.
Mehr Transparenz
Die Zuführungen für die Flughafengesellschaft sind verbindlich auf 444 Millionen Euro festzuschreiben. Sollten weitere Erhöhungen fällig werden, müsste dann der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Wir fordern, die bislang in den Einzelhaushalten der Ressorts veranschlagten Pensionszahlungen dem Etat des Finanzministeriums zuzuordnen. So können die Kosten für ausgeschiedene Lehrkräfte und PolizistInnen nicht mehr den Eindruck von Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit vorgaukeln. Im Infrastrukturbereich ist die Instandsetzung von Straßen dem Neubau vor zuziehen. Die Wirtschaftsförderung soll innovative Unternehmensgründungen stärker unterstützen. Um die Fördermittel mehrfach nutzbar zu machen, sollten Darlehen an Unternehmen vergeben werden, statt sie einmalig zu bezuschussen.