Auch Beamtinnen und Beamte werden älter. Anders als ihre angestellten KollegInnen erhalten sie nach dem Eintritt in den Ruhestand keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern eine Pension, die unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Durch die wachsende Zahl an VersorgungsempfängerInnen und deren gestiegene Lebenserwartung muss ein immer höherer Anteil der Brandenburger Steuereinnahmen für diese Pensionen aufgewandt werden. Die Ausgaben vervielfachen sich von 148 Millionen Euro im Jahr 2014 auf über 870 Millionen Euro im Jahr 2030.
Um die Belastung in den Folgejahren zu begrenzen, begann Brandenburg 2009, Gelder in einen sogenannten „Versorgungsfonds“ einzuzahlen. Dieser Fonds sollte in nennenswertem Umfang Zinsen erwirtschaften, um damit die künftigen Versorgungsausgaben teilzufinanzieren. Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Irrweg. Das Land hat kein Vermögen, das es auf die hohe Kante legen könnte, sondern über 16 Milliarden Euro Schulden. Statt Schulden zu tilgen, verschuldete es sich weiter, um dieses Geld im Ausland zinsbringend anzulegen. Bei den aktuell niedrigen Zinssätzen kann dieser Fonds relevante Einnahmen schon seit Jahren nur noch erwirtschaften, indem der Anteil an Beteiligungen an ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Projekten im Ausland deutlich steigt und/oder ein höheres Ausfallrisiko in Kauf genommen wird. Unsere Fraktion hatte daher in den Haushaltsberatungen wiederholt beantragt, weitere Zahlungen an diesen Fonds einzustellen und das schon eingezahlte Geld nach ethischen Kriterien anzulegen. Während unser Antrag (pdf-Datei) für eine ethische Anlagestrategie seit Monaten im Ausschuss schmort, hat sich Rot-Rot bei den Einzahlungen in den Pensionsfonds unsere Position zu eigen gemacht. Die Zahlungen laufen 2017 aus. Das ist gut, löst aber das Problem der zukünftigen Pensionszahlungen nicht.
Eine Anhörung im Haushaltskontrollausschuss sollte deshalb Antworten liefern, wie eine bessere Strategie des Landes zur Abfederung zukünftiger Versorgungslasten aussehen könnte. Einigkeit bestand weithin, dass die bisherige Variante keine Zukunft bietet. Während einige ExpertInnen stärker in die Schuldentilgung einsteigen wollten, schlug Professorin Färber von der Universität Speyer vor, die Gelder des Pensionsfonds in einen Infrastrukturfonds für das Land zu überführen und auch zukünftig in diesen Fonds einzuzahlen. Der Fonds könnte dann zu günstigen Konditionen Investitionen in die Infrastruktur im Land finanzieren. Die Rendite solcher Investitionen wäre für das Land allemal höher als die auf dem Kapitalmarkt erzielbaren Zinssätze. Mit langfristig höheren Steuererträgen und damit verbunden auch einer besseren Haushaltslage könnten die steigenden Ausgaben für die BeamtInnenpensionen dann zukünftig abgedeckt werden. Ein von allen Seiten aufmerksam aufgenommener Ansatz, den wir in den folgenden Beratungen noch weiter vertiefen wollen.