Bildung, Innovation, Klimaschutz: In diesen Bereichen muss Brandenburg in der nächsten EU-Förderperiode deutlich zulegen, um die Ziele der europäischen Wachstumsstrategie 2020 zu erreichen. Die von der Landesregierung nun vorgelegten Entwürfe für die Jahre 2014 bis 2020 greifen diese Top-3-Vorgaben der EU zwar formal auf, erkennbare Bewegung kommt damit jedoch nicht in den Reformprozess. Auch die EUQuerschnittsthemen Inklusion, Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter bleiben in Brandenburg reine Fußnoten.
Das Brandenburger EFRE-Förderkonzept versteht den Begriff Innovation nur technisch. Förderung sozialer Innovationen: Fehlanzeige. Unverändert sind soziale und ökologische Kriterien keine zentrale Bedingung für eine Förderung. Der Eindruck entsteht, dass die alten Programme nur unter neuen Namen fortgeführt werden. Brandenburg stattet auch den Sozialfonds ESF mit zu wenig Mitteln aus und will von diesen Geldern nur 2 % für die Erprobung innovativer und beschäftigungs-, bildungs- und sozialpolitischer Vorhaben einsetzen. Im ELER-Programm zur Stärkung der länd lichen Räume konzentriert sich Brandenburg wie eh und je auf die Agrar-Großbetriebe und hält an Investitionen in die Massentierhaltung fest – den Tierschutz will Brandenburg dagegen nicht fördern. Der Breitbandausbau ist löblich, geht aber ohne Not zulasten anderer sozialer und ökologischer Projekte im ländlichen Raum. Brandenburg verharrt in alten Fördermechanismen und nutzt die Chancen nicht, das Land in den nächsten sieben Jahren mit EU-Geldern sozial und ökologisch zu modernisieren.