Der Tausch von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft hat bundesweit für Spott und Empörung gesorgt. Platzeck hat schon als Wowi-Stellvertreter versagt und dem Land ideell und finanziell geschadet. Die Verknüpfung seines politischen Schicksals mit dem BER besteht lediglich darin, die Wahl 2014 halbwegs unbeschadet zu überstehen. Bei Universitäten, Schulen und Kinderbetreuung, bei öffentlichem Nahverkehr und Straßenerhalt – überall fehlen die Gelder, die das Land an den Flughafen überweisen muss. Deshalb haben wir dem Ministerpräsidenten bei der Vertrauensfrage im Landtag die Unterstützung versagt.
Erstes erfolgreiches Volksbegehren
Aber Geld ist nicht alles. Der Flughafen soll der Region Wohlstand und Lebensqualität bringen. Auch den unmittelbaren AnliegerInnen! In einem so dicht besiedelten Gebiet kann sich der Flugverkehr nicht primär an den Geschäftszahlen der Airlines und Flughafengesellschaft ausrichten. Wir sind auch weiterhin dagegen, Nachtflugverkehr auf andere Flughäfen in Brandenburg zu verschieben. Für diese Position kämpfen wir jetzt mit den VertreterInnen des Volksbegehrens gemeinsam. 106.332 BürgerInnen ist es nicht egal, wenn nachts über ihre Köpfe hinweg geflogen wird. Dieses erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs wurde nun durch den Landtag angenommen. Jetzt hat Matthias Platzeck den Auftrag, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit Berlin und Bund auszuhandeln. Wie konsequent er dieses Ziel verfolgen wird, ist noch nicht absehbar. Wir werden ihm dabei genau auf die Finger sehen.
Welcher Flughafen soll es sein?
Im jüngst konstituierten BER-Sonderausschuss des Landtages werden fortan alle wichtigen Schritte bis zur Fertigstellung des Flughafens besprochen. Ein spezieller Stab in der Staatskanzlei arbeitet dem Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck zu und berichtet dem Ausschuss. Es geht vor allem darum, woher die notwendigen zusätzlichen Mittel kommen und wie der Flughafen fertiggestellt und betrieben werden soll.
Bleiben die Anteile von Bund, Berlin und Brandenburg unverändert? Werden auf Grund absehbarer EU-Auflagen Teile der Gesellschaft privatisiert? Welche Größe soll der Flughafen überhaupt haben? Antworten kann es nur geben, wenn die betriebswirtschaftlichen Planungen offengelegt und diskutiert werden – das lehnt Rot-Rot jedoch bisher ab. Ob und wann das Projekt einmal abheben und was es uns kosten wird, bleibt also bis auf weiteres das Geheimnis von Matthias Platzeck.