Der Flughafen BER bleibt eine Skandalchronik: Ob Flugrouten, Finanzen, Lärmschutz oder Eröffnungstermine – Verschleierung, Fehleinschätzungen, Politikerversagen ohne Ende. Immer wenn ein Thema notdürftig bearbeitet erscheint, taucht die nächste Hiobsbotschaft am Horizont auf, und jede Schilderung der Ereignisse ist zum Zeitpunkt des Erscheinens von den allerneuesten Entwicklungen bereits überholt.
Die Kosten durchbrechen die 4-Milliarden-Grenze; die Landesregierung weigert sich, das im Planfeststellungsbeschluss festgelegte und vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Lärmschutzniveau zu respektieren. Die Eröffnung wurde zum x-ten Mal verschoben. Die politische Verantwortung will niemand übernehmen. Platzeck, Christoffers und Markov denken nicht daran, ihre Aufsichtsratsmandate abzugeben, um Platz für ExpertInnen zu schaffen, die Projekte dieser Größenordnung auch fachgerecht begleiten können.
Zu Lasten der SteuerzahlerInnen
Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB hatte dem Aufsichtsrat noch gar nicht dargelegt, wie die Mehrausgaben abgedeckt werden können, da waren von Finanzminister Markov bereits über 435 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf 2013/14 eingestellt. Signal: Im Zweifel zahlen die BürgerInnen. Trotz der Skandale empfiehlt der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Entlastung des Vorstands – und seine eigene gleich mit. Dazu erhielten die Geschäftsführer großzügige Boni. Im Spiel sind öffentliche Mittel, ohne dass die Parlamente erkennen können, wohin die Reise geht. Dazu trägt die Form der FBB als privatrechtliche GmbH bei, die sich vollständig in öffentlichem Eigentum befindet (je 37 % Berlin und Brandenburg, 26 % Bund). Die von uns angerufenen Rechnungshöfe sehen sich nicht in der Lage, sachgerecht zu prüfen: Zu wenig Personal und Kapazitäten, fehlende Kompetenzen und daraus resultierender unzureichender Zugriff auf die Dokumente setzen die Kontrollmechanismen außer Kraft. Da passt dazu, dass die FBB alle Aufsichtsratsprotokolle und Controllingberichte als Geschäftsgeheimnisse deklariert – obwohl Ministerpräsident Platzeck mehr Offenheit angekündigt hatte.
Wir lassen nicht locker
Mit der Intransparenz muss Schluss sein! Wir verlangen die vollständige Offenlegung all dieser Unterlagen und forcieren die politische Debatte. Das Pannenprojekt BER droht zur finanziellen Pleite für alle Beteiligten zu werden und den Landeshaushalt auf Jahre mit Millionenbeträgen zu belasten. Das lässt sich womöglich nicht mehr ganz verhindern, aber spätestens am Ende der Legislaturperiode wird abgerechnet. Und dann werden die Verantwortlichen sich auch nicht mehr hinter Geschäftsgeheimnissen verschanzen können.