Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein externes Controlling am Flughafen BER. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sollte künftig den Projektfortschritt begleiten, den Kostenrahmen sowie die Vergabe weiterer Aufträge kontrollieren. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL: „Den unabhängigen Controllern muss vollständige Einsichtnahme in alle Unterlagen der FBB gewährt werden. Sie müssen die Pflicht haben, den Eigentümern und den zuständigen Ausschüssen im Landtag, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus zu berichten und sich auch auf Vor-Ort-Terminen ein eigenes Bild vom Projektstand machen können.“
AXEL VOGEL verwies darauf, dass auch der Bundesrechnungshof ein solches externes Controlling gefordert hatte, wie aus einem Schreiben vom 22. Mai 2013 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor geht. Der BER-Aufsichtsrat hatte dieses Thema dann in seiner Sitzung im Mai 2013 vertagt, angeblich, weil er die Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit mit der damals neu besetzten Geschäftsführung nicht beschädigen wollte. Nachdem diese dann wiederholt Zusagen zur Benennung eines Inbetriebnahmetermins und eines Finanzierungskonzeptes nicht eingehalten hat, erneuerte der Bundesrechnungshof diese Forderung im vergangenen März.
Sie wurde jedoch auch dann nicht umgesetzt. Auf Nachfrage unserer Fraktion auf der Sitzung des BER-Sonderausschusses am 16. Februar 2015 zum Stand der Einrichtung eines externen Controllings verwies die Landesregierung lediglich auf eine Ausschreibung der Flughafengesellschaft (FBB). Doch wie sich herausstellte, wurde von der FBB kein externes Controlling, sondern ein externes Gutachtens zur Überprüfung des bestehenden Controlling-, Berichts- und Auftragsvergabesystems ausgeschrieben. Der Auftrag sei inzwischen vergeben worden, erste Ergebnisse erwarte man in 8 Wochen, hieß es hierzu auf der Sitzung.
„Dem Ziel einer wirtschaftlichen und transparenten Verwendung öffentlicher Mittel wird man damit aber offensichtlich nicht näher kommen“, sagte AXEL VOGEL. So sei einem Bericht des SPIEGEL vom 23. Februar 2015 zu entnehmen gewesen, dass die Auftragsvergabe zur unabhängigen Überprüfung des Managements beim Hauptstadtflughafen BER Zweifel wecke. Das über 300.000 Euro teure Mängelgutachten soll ausgerechnet eine Bietergemeinschaft aus drei Unternehmen schreiben, von denen zwei bereits als Berater auf der Payroll der Flughafengesellschaft standen.
AXEL VOGEL: „Vor dem Hintergrund der jetzt wieder laut werdenden Korruptionsvorwürfe, die am BER ja keine Einzelfälle sind, erscheint uns ein unabhängiges Controlling wichtiger denn je. Anscheinend haben aber weder der Aufsichtsrat noch die Landesregierung ein Interesse an echter Aufklärung, anders kann man die Vergabe dieses Auftrages an Unternehmen, die von der FBB abhängig sind, nicht erklären.“