Anfang Juli legte die Flugsicherung neue Routenvorschläge vor. Viele „wenig Betroffene“ haben sich dabei gegen wenige „viel Betroffene“ durchgesetzt. Unabhängig vom jetzigen Ergebnis war schon vorher klar, dass es auf Grund der falschen Standortentscheidung für den Flughafen bei jeder Variante Verlierer geben würde.
Wer sich heute noch freut, kann schon morgen durch eine Änderung der Flugrouten stark betroffen sein. Erfahrungen anderswo zeigen, dass Flugrouten immer wieder neu festgelegt werden und dass sich nicht alle Flüge an bestehende Flugrouten halten müssen. Deshalb müssen grundsätzliche Rahmenbedingungen den krankmachenden Lärm minimieren. Unsere Fraktion setzt sich für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Bereits Ende 2010 haben wir diesbezüglich einen Antrag gestellt. Rot-Rot verzögert jedoch die Abstimmung und will offensichtlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.
Wir meinen, dass nicht die Justiz, sondern die Politik die Verantwortung für den Lärmschutz trägt. Für uns hat Lärmschutz Priorität. Dies wurde auf dem Höhepunkt der Flugroutendebatte auch von den Verantwortlichen betont. Doch wenn es um konkrete Entscheidungen geht, etwa der Unterstützung unseres Antrags, will die Koalition von ihren vollmundigen Aussagen nichts mehr wissen. Ein politisches Armutszeugnis. Das Argument einer wirtschaftlichen Notwendigkeit der Nachtflüge ist längst entkräftet. Rot-Rot muss sich gegen Lobbyinteressen durchsetzen.