Bereits Ende 2010 hat unsere Fraktion den Antrag für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld eingebracht. Eine offizielle Entscheidung der rot-roten Landesregierung über unseren Antrag steht nach wie vor aus. Die Regierungsfraktionen haben mit ihrer Verzögerungstaktik das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 13. Oktober abwarten wollen. Das Urteil hat nun bestätigt, dass im Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ die Forderungen des Gerichtsurteils von 2006 formal und inhaltlich korrekt umgesetzt wurden. Eine Ausweitung des bisher vorgesehenen Nachtflugverbotes von 24 bis 5 Uhr hat das Gericht bedauerlicherweise nicht gefordert.
Lärmschutz verstärken
Das Urteil entlastet die Regierung nicht von ihrer Verantwortung für den Lärm-und Gesundheitsschutz der AnrainerInnen. Der vom Gericht bestätigte Planergänzungsbeschluss legt lediglich Mindeststandards fest. Sie dürfen aber nicht Maßstab der Politik sein. Wir fordern die Landesregierung auch auf, als Gesellschafterin des Flughafens mit einem Anteil von 37 Prozent auf ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr hinzuwirken. Das öffentlich verkündete Versprechen, dass der Lärmschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen des Flughafens habe, muss eingelöst werden.
Volksinitiative übt Druck aus
Am 19. September hat die Volksinitiative Nachtflugverbot dem Landtagspräsidenten 44.000 Unterschriften überreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit dem Thema befassen, voraussichtlich im Dezember. Sollte die Landesregierung der Forderung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr nicht zustimmen, kommt es abermals auf die Bürgerinnen und Bürger an: Für ein Volksbegehren müssten 80.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten gesammelt werden. Sofern die Landesregierung wieder nicht einlenkt, könnte es zu einem Volksentscheid kommen.
Die rot-rote Landesregierung sieht sich durch das Gerichtsurteil in ihrer bisherigen Position bestätigt. Unsere Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger sind deshalb weiterhin gefordert, sich für ein umfangreiches Nachtflugverbot auszusprechen. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen geht hervor, dass sich Fluglärm insbesondere während der Nacht negativ auf die Gesundheit auswirkt. Wir fordern daher mindestens acht Stunden erholsamen Schlaf für alle Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens.