Die öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte die Fluggesellschaften, auch in Tegel und Schönefeld. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der Arbeitskreis Luftverkehr der Technischen Universität Chemnitz im Auftrag unserer Fraktion durchgeführt hat. Das muss sich ändern - bei den bestehenden Flughäfen, aber auch und vor allem bei der Flughafengesellschaft FBB.
Die deutschen Flughäfen konkurrieren hart um Fluggesellschaften. Um mehr Verkehr zu generieren, räumen sie den Airlines großzügige Rabatte ein. Dadurch arbeiten fast alle Flughäfen mit Verlust - nur acht der 22 internationalen deutschen Flughäfen machen Gewinne nach Steuern. Und diese Gewinne stammen nicht aus dem Flugbereich, sondern aus dem sogenannten „Non-Aviation“-Bereich, zu dem die Vermietung von Läden und Büros zählt.
Durch diesen ruinösen Preiswettkampf beschert auch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ihren Eigentümern, den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund, regelmäßig hohe Verluste. Um den Bau des BER zu finanzieren, fließen zudem Milliarden. Gerät die FBB weiter in finanzielle Schieflage, müssen am Ende die SteuerzahlerInnen dafür geradestehen.
Die Bestimmung der Flughafenentgelte ist in Deutschland staatlich beaufsichtigt. Die zuständigen Luftfahrtbehörden sehen sich jedoch eher als Mittler zwischen Flughäfen und Airlines denn als strenge Kontrolleure und Sachwalter von Landesinteressen. Die bestehende Kostenstruktur nach dem Prinzip "Wer mehr fliegt, fliegt billiger" und Quersubventionierungen in den Flughäfen fördern den Billigflugverkehr. Dieser wiederum schädigt die Umwelt. Der Flugbetrieb muss endlich von seinen Nutzern, den Airlines, vollständig finanziert werden!
Unsere Fraktion leitet aus der Studie folgende Forderungen ab:
- Kostendeckende, die SteuerzahlerInnen entlastende Start- und Landeentgelte an den beiden Berliner Flughäfen und am künftigen BER.
- Eine über die Flughafenentgelte zu finanzierende Abgabe zum Ausgleich der Lärm- und Abgasbelastung für FlughafenanrainerInnen.
- Keine Quersubventionierung des Billigflugverkehrs durch teurere Marktsegmente oder den Non-Aviation-Bereich.
Weiterführende Informationen:
>> Studie „Flughafenentgelte – Situation, Problematik, Änderungsvorschläge“ (pdf-Datei)
>> Entgeltpolitik von Flughäfen – Präsentation von Prof. Dr. Friedrich Thießen (pdf-Datei)