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Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm: Neue Herausforderungen, weiterhin ein Ziel: Gerechtigkeit der Geschlechter

18. Juni 2021

Es ist noch ein weiter Weg – hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Und durch die Coronapandemie droht sogar, dass Frauen wieder stärker an Boden verlieren. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes ist wichtiger denn je – und deshalb haben wir es im Plenum diese Woche in den Mittelpunkt gerückt.

Gleichstellung betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – ob politische Partizipation, Gewalterfahrungen oder Digitalisierung. Das sogenannte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung (GPR) trägt diesem Umstand Rechnung, in dem es über alle Fachbereiche hinweg die Gleichstellung vorantreibt.

Und das tut in Zeiten der Corona-Pandemie ganz besonders not. Homeoffice geht zwar mit einer Erhöhung der Flexibilität einher, droht aber auch zur Falle für Frauen zu werden – wenn etwa Care-Arbeit nicht gleich verteilt wird. Und wir können alle Folgen der Corona-Krise noch gar nicht vorhersehen. Deshalb wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm jetzt als ein laufender Prozess gedacht und in den kommenden fünf Jahren immer wieder überprüft und verbessert.

Drei Neuerungen bei der Fortführung des Programms sind uns besonders wichtig:

Konsequent gegen Gewalt an Frauen. Wir setzen die Istanbul-Konvention konsequent um und entkoppeln den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen aus dem Rahmenprogramm. So ist es möglich, dieses drängende Thema stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken. Zudem wird es mehr Frauenhausplätze und eine verbesserte Barrierefreiheit geben. Auch der Hass im Netz wird stärker in den Blick genommen – denn Frauen sind davon besonders betroffen.
Gleichstellung in Kommunen. Es wird künftig ein Pilotprojekt zum gendergerechten Haushaltsplan (Gender-Budgeting) in Kommunen geben – denn die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hängt auch ganz entscheidend davon ab, wofür wir das Geld ausgeben. Zudem kämpfen wir weiter für Parität – und ein Gutachten der Landesregierung soll jetzt prüfen, wie das in kommunalen Vertretungen erreicht werden kann.
Mobilität – geschlechtergerecht! Frauen nutzen öffentliche Verkehrsmittel häufiger. Weil aber gerade im ländlichen Raum die Infrastruktur und das Angebot schlechter ist, haben wir es hier mit einer strukturellen Benachteiligung, einem Gender-Bias, zu tun. Das wollen wir ändern – und haben dazu auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu realisieren, müssen alle an einem Strang ziehen – und das in allen gesellschaftlichen Bereichen. Deshalb ist es gut, dass das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm weitergeführt wird. So kämpfen wir – gemeinsam mit anderen Initiativen wie das Aktionsplan Queeres Brandenburg – für ein buntes Brandenburg der Vielfalt und gegenseitigen Anerkennung.