Im Sommer 2015 wurde auf unsere Initiative hin im Landtag ein neuer Ausschuss ins Leben gerufen, die Enquêtekommission zur „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Ihr Auftrag: Empfehlungen für das Land und die Kommunen zu erarbeiten, wie unsere ländlichen Regionen bis 2040 nachhaltig entwickelt werden können. Der Landtag ging mit der Kommission neue Wege, dank uns gab es zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten: Viele der Sitzungen fanden nicht in Potsdam, sondern im ländlichen Raum statt. Dort wurde eine Sprechstunde für BürgerInnen angeboten. Sitzungen in Potsdam wurden live im Internet übertragen. Und zusätzlich gab es ein Online-Dialogportal.
In dreieinhalb Jahren Arbeit haben wir nicht nur fraktionsübergreifend erreicht, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Wenn nichts dazwischen kommt – der Abschlussbericht der Kommission wird nach Redaktionsschluss verabschiedet –, wird am Ende auch ein solides Arbeitsprogramm mit weit über 100 Empfehlungen herauskommen.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen:
1. Brandenburgs ländliche Räume lebenswert gestalten: In der Kommission war schnell Konsens: Die ländlichen Räume werden nicht aufgegeben, sondern gehören entwickelt. Alle BrandenburgerInnen haben einen Anspruch auf eine Grundversorgung von Wasser bis Brandschutz. Dafür braucht es eine Strategie des Landes. Schon der Name des neuen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ zeigt, dass er bislang keine solche beinhaltet.
2. Mehr Selbstbestimmung: Brandenburg kann nicht alleine von Potsdam aus entwickelt werden, nötig ist mehr Selbstbestimmung der ländlichen Räume. Dafür braucht es mehr finanziellen Spielraum, selbstverwaltete Ortsteil- und Regionalbudgets, mehr Rechte für Ortsbeiräte und die Jugend und mehr politische Beteiligung auf Landesebene, etwa durch ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“.
3. Schnelles Internet und mehr ÖPNV: Ziel ist eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur bis 2030. Das Land muss zudem Geld für ein hochwertiges Mobilitätsangebot in allen Regionen in die Hand nehmen.
4. Dorfläden unterstützen: Sie müssen nicht nur erhalten, sondern zu Multifunktionszentren weiterentwickelt werden. Dazu soll das Land eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle schaffen, die Initiativen vor Ort unterstützt.
5. Kurze Schulwege für kurze Beine: Die Schließung von Schulstandorten muss verhindert, die Empfehlungen der Demografie- Kommission des Bildungsministeriums müssen umgesetzt werden.
6. Mehr Wertschöpfung durch Regionalität: Für eine ökologisch ausgerichtete, naturnahe Landwirtschaft mit regional verankerten Betrieben muss der Ökolandbau in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.
7. Gut altern in Brandenburg: Das Land sollte Kommunen zukünftig stärker unterstützen, denn medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern geht nur gemeinsam. Ein wichtiger Baustein dabei ist die stärkere Vernetzung von Pflege und medizinischer Versorgung in Gesundheitszentren.
Wie geht’s weiter?
Die Arbeit der Enquête endet im ersten Halbjahr 2019, am Ende steht ein Abschlussbericht. Dieser gehört nicht in die Schublade, sondern umgesetzt! Dafür braucht es aus Sicht unserer Fraktion eine klar verantwortliche Person in der nächsten Landesregierung. „Wir fordern daher die Schaffung einer Abteilung im Ministerium und einer Stabsstelle ,Stärkung der Ländlichen Räume‘ in der Staatskanzlei“, sagt unser Sprecher für den Ländlichen Raum Benjamin Raschke. Die Handlungsempfehlungen der Enquête müssen zu einer Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume weiterentwickelt werden.