Im Landtag ist rund um den Landesentwicklungsplan die Debatte um die ländlichen Räume und zur Frage, wer die beste Strategie zu ihrer Entwicklung hat, entbrannt.
Auch unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsperspektiven für die ländlichen Räume aufzeigt. Rot-Rot setzt ausschließlich auf die Strahlkraft von Berlin und darauf, dass der von Berlin weit entfernte ländliche Raum davon profitiert. Wir wollen in der Debatte aufzeigen, wie ein grüner Landesentwicklungsplan aussehen würde.
Ein solcher grüner Landesentwicklungsplan ist mehr als nur Siedlungsentwicklung: Wir wollen, dass sich jedes Dorf entwickeln kann – aber ohne, dass dafür die Natur zugrunde gerichtet wird. Wir fordern die Beteiligung der Menschen vor Ort und Raum zum Experimentieren und Gestalten.
Der Landesentwicklungsplan kann die Fachplanung nicht ersetzen, er gibt jedoch den Rahmen für die Entwicklung des Landes vor. Diese sollte aus unserer Sicht vor allem nachhaltig sein. In Brandenburg fehlen klare Aussagen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Bereiche wie Photovoltaik, Nutzung der Geothermie und eine klare Abgrenzung zum Fracking werden nicht behandelt.
Der aktuelle Landesentwicklungsplan ist in Teilen eine Verbesserung zu seinem Vorgängerplan, bleibt aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wie man es besser machen kann, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen nach Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landesentwicklungsplan ist ein wichtiger Baustein zur Entwicklung der ländlichen Räume. Ein weiterer sind die Erfahrungen und Erkenntnisse der Kommission zur Zukunft der ländlichen Räume, die im Sommer ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser nicht in der Schublade landet, sondern die Dörfer in der nächsten Wahlperiode ein stärkeres Gehör finden werden als bisher.