Brandenburgs Dörfer sind verschwunden. Nicht von der Landkarte, aber offenbar aus dem Blick der regierenden SPD. Mit der letzten Gemeindegebietsreform sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Doch damit sind die Anliegen und Probleme der Dörfer nicht verschwunden, sie werden nur weniger gehört. Denn durch die Zusammenschlüsse ist gleichzeitig auch das Engagement unzähliger Ehrenamtlicher weggebrochen, die sich vorher im Gemeinderat für ihr Dorf eingesetzt haben. Ihre Anliegen in den Rat der nun größeren Gemeinde einzubringen, geht in vielen Fällen gut. Wir hören aber aus dem ganzen Land immer mehr Beispiele, in denen es nicht gut geht, weil die Kernstadt die Dörfer dominiert oder ganze Ortsteile im Gemeinderat "vergessen" werden. Das wollen wir ändern. Denn: Das Leben auf dem Dorf prägt das Leben im ländlichen Raum.
Enquête zur Zukunft des ländlichen Raums
Im Sommer 2015 wurde auf unsere Initiative hin im Landtag die Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" ins Leben gerufen. Eine Enquête wird immer. In Schönwalde im Spreewald tagte die Enquêtekommission vor Ort dann eingerichtet, wenn langfristige, komplexe Fragestellungen zu untersuchen und zu lösen sind. Aus unserer Sicht als Bürgerrechtspartei sind dabei die Mitbestimmung und das Selbst-Gestalten-Können zentral. Sprecher für die Arbeitsgruppe zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ist unser Abgeordneter für den ländlichen Raum Benjamin Raschke. Auch die Enquête selbst soll viel Beteiligung ermöglichen: mitLivestream, Dialogportal und Bürgersprechstunde. Diese Sprechstunde gibt es immer dann, wenn die Kommission nicht in Potsdam tagt, sondern in den ländlichen Regionen - auch das ein Erfolg, auf den wir stolz sind. Die bisherigen Sitzungen in Pinnow, Großräschen, Schlieben, Borkheide oder Schönwalde zeigten: Die Bürgersprechstunde ist stets gut besucht und die Mitglieder der Enquête konnten viele Anregungen mitnehmen.
Mitmachen!
Ein Ziel unserer Fraktion ist es, die Mitbestimmung der Dörfer zu stärken; wir unterstützen daher die "Dorfbewegung Brandenburg" nach Kräften. Ein erster Erfolg: Im Leitbild der Kommunalverwaltungsreform gibt es eine Forderung nach der Stärkung der Ortsteile und Dörfer. Nun gilt es, konkrete Vorschläge dafür zu erarbeiten. Dafür haben wir in der Kommission aus den lebendigen Diskussionen der Ortstermine zehn Thesen auf die Frage "Was muss die Politik tun, um Brandenburgs Dörfer zu stärken?" entwickelt. Alle BürgerInnen waren aufgefordert, über die Online-Plattform an ihnen mitzuarbeiten. Die Kommission diskutiert nun die eingegangenen Anmerkungen - und wird die Ergebnisse in ihren Zwischen- und Endbericht einfließen lassen. In letztgenannten will unsere Fraktion auch Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften - das Thema unserer Sachverständigen Martina Schäfer - einbringen. Und: Auch für mehr Jugendbeteiligung engagieren wir uns. "Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich einzubringen - ins Dialogportal, die Bürgersprechstunde oder unseren Arbeitskreis!", sagt Benjamin Raschke.
Der Link zum Dialogportal: www.dialog.landtag.brandenburg.de