Eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode ist es, den Strukturwandel in Brandenburg, und ganz besonders in der Lausitz, mitzugestalten. Sehr viel ist uns- auch mit der großen Hilfe des Bundes-, schon gelungen. Nun haben wir einen weiteren großen Meilenstein zum Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus erreicht. Und damit gewinnen wir mehrfach. Wir gewinnen Mediziner*innen, die hoffentlich in unseren Regionen bleiben. Wir gewinnen junge Menschen, die die Stadt und die Region beleben und wir schaffen Arbeitsplätze in einem sehr spannenden Arbeitsumfeld. Angesichts der alternden Bevölkerung im ländlichen Raum und den daraus resultierenden Sorgen um die zukünftige ärztliche Versorgung in unserem Land, leisten wir mit dem Aufbau einer staatlichen medizinischen Ausbildung in Brandenburg mit jährlich bis zu 200 Absolvent*innen einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Praxen und Krankenhäusern.
Doch dieses Vorhaben kann nur mit weiteren Akteur*innen vor Ort gelingen, mit der Stadt Cottbus und dem Carl-Thiem-Klinikum, mit der BTU als zukünftige enge Kooperationspartnerin der neuen medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem.
Es geht um nichts weniger, als ein städtisches Krankenhaus in eine neue Universität zu überführen und die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in gut zwei Jahren die ersten Studierenden zu begrüßen. Damit das gelingen kann, werden wir zunächst bis Ende Juni das vorliegende Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin beraten und beschließen.
Dabei dürfen die Hinweise und Empfehlungen des Wissenschaftsrates nicht zu kurz kommen: So wird eine noch stärkere konzeptionelle Einbindung der Region mit ihren verschiedenen Akteuren angemahnt, allen voran der BTU. Und in der Lausitz leben leider nach wie vor zu wenig Menschen. Wir brauchen Zuzug, um all die entstehenden Arbeitsplätze besetzen zu können. Dabei sind natürlich tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze wichtig, doch auch die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren müssen ausgebaut werden, wozu etwa die Wohn- und Schulqualität zählt. Auch die Infrastruktur muss besser werden. Auf der einen Seite die digitale, auf der anderen Seite aber zum Beispiel auch der ÖPNV nach Berlin und Dresden. Nach Berlin sind wir dran, in den nächsten Jahren wird der Halbstundentakt kommen. Aber nach Dresden ist das noch nicht in Sicht. Bei allem Jubel über das schon Erreichte ist daher klar, dass noch viel zu tun bleibt.
Doch Strukturwandel ist mehr als nur Großprojekte wie die Universitätsmedizin. Zum Start des Wettbewerbs „Teilhabefonds“ wird ab Montag mit Projektaufrufen begonnen. Der Teilhabefonds wird mit jährlich einer Million Euro ausgestattet sein und kann von Vereinen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beantragt werden. In einem Ideenwettbewerb können sich Vereine beteiligen und mit einer Summe von bis zu 50.000 Euro gefördert werden. Wir haben von Anfang an gefordert, dass auch die Bewohner*innen aktiv an dem Prozess beteiligt werden müssen. Dies soll nun vereinfacht ermöglicht werden. Denn Vereine, Jugendorganisationen und Initiativen haben oft nicht die Kapazitäten, sich mit komplizierter Bürokratie zu beschäftigen.