Der Klimawandel wartet nicht! Deshalb setzen wir uns schon seit vielen Jahren für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ein. Und schon seit den 90er Jahren fordern wir Brandenburger Bündnisgrüne, den Strukturwandelprozess proaktiv zu planen und zu gestalten. Auch in dieser Wahlperiode war das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Der Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen AkteurInnen vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden.
Anstatt voranzugehen, steckte die rot-rote Landesregierung jedoch den Kopf in den Sand und ihre politische Energie hauptsächlich in die maximale Verzögerung des Kohleausstiegs. Dabei hat sie es jahrelang versäumt, den seit vielen Jahren absehbaren Prozess vorzubereiten und zu gestalten. Jetzt drängt die Zeit und der beginnende Ausstieg aus der Braunkohle sorgt zunehmend für Verunsicherung in der Lausitz. Die Folgen des Wegfalls von Arbeitsplätzen in der Braunkohle Anfang der 90er Jahre – von damals 80.000 auf heute 8.000 – sind nicht vergessen. Und auch heute noch ist die Braunkohlewirtschaft für die Region ein wichtiger Wirtschaftszweig. Insbesondere die direkt und indirekt dort Beschäftigten erwarten umfassende Veränderungen, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission kann man mit Blick auf die Klimakrise nicht zufrieden sein. Aber es ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.
Masterplan nötig
„Zur Umsetzung des Strukturwandels braucht es konkrete, in der Region entwickelte Projekte und ein zentral verantwortliches Steuerungsteam, das mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist”, sagt unsere energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Um die Bevölkerung in die Gestaltung des Strukturwandelprozesses einzubeziehen, muss zudem gemeinsam ein Leitbild für die Lausitz entwickelt werden. Darüber hinaus ist auch ein Masterplan mit klaren Zielen und Maßnahmen für den Transformationsprozess nötig.
All diese Forderungen haben wir zuletzt in dem Beschluss „Lausitz 2030: Den notwendigen Strukturwandel systematisch gestalten: Bundesmittel für Strukturförderung weise nutzen“ zusammengefasst und im Herbst 2018 vorgestellt. Ergänzt wird der Beschluss durch eine Liste mit konkreten Vorhaben, unter anderem dem Aufbau eines Innovationszentrums der Industrie in Brandenburg.
Landesregierung ohne Konzept
Erst Ende Dezember 2018 stellte das Landeskabinett einen Plan für den Strukturwandel mit einem Sofortprogramm vor. Neu war das alles nicht. Viele der Ideen und Vorschläge hatten wir Bündnisgrüne bereits 2015 eingebracht, sie wurden nun endlich von Rot-Rot aufgegriffen. Was beim so genannten Sofortprogramm der Landesregierung fehlt, ist ein roter Faden, sind erkennbare Qualitätskriterien zur Auswahl der Projekte. Bei der Liste entsteht vielmehr der Eindruck eines relativ willkürlich zustande gekommenen Sammelsuriums von Projekten.
Zum Weiterlesen
Der ausführliche Antrag „Lausitz 2030“ ist hier zu finden (pdf-Datei), unsere Studie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Kohle?“ hier (pdf-Datei).