In Haßleben, 20 Kilometer nordöstlich von Templin, plant ein niederländischer Investor die Wiederinbetriebnahme eines Schweinemastbetriebs mit 37.000 Tieren. Ein in Tornitz (Vetschau) angesiedelter Megastall sollte von 65.000 auf 80.000 Plätze erweitert werden. Der Wiesenhof-Konzern versucht, die Kapazität seiner Geflügelschlachtanlage in Königs Wusterhausen auf 240.000 Tiere am Tag zuverdoppeln. Drei Brandenburger Beispiele dafür, dass die Agrarindustrie auf dem Vormarsch ist, als hätte es das Volksbegehren gegen Massentierhaltung nie gegeben. Tiere werden wie Massenware gehandelt, während gleichzeitig an Arbeitskräften gespart und die Umwelt belastet wird.
Erfolge des Volksbegehrens
Dabei hatten im Rahmen des Volksbegehrens fast 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesem tier-, umwelt- und gesundheitsschädlichen System eine deutliche Absage erteilt. Im April 2016 haben die InitiatorInnen mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung ausgehandelt. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg haben wir seitdem einiges erreicht: An einem Runden Tisch diskutieren TierschützerInnen und Bürgerinitiativen auf Augenhöhe mit LandwirtInnen und ForscherInnen. Bis 2018 muss die Landesregierung einen Landestierschutzplan vorlegen, der das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen beenden soll, eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes vorsieht. Letztere ist auch dringend notwendig: Bei nicht tiergerechter Haltung finden Keime einen idealen Nährboden. Der flächendeckende Antibiotikaeinsatz aber verstärkt die Resistenz der Keime - und wird dazu zum erheblichen Gesundheitsrisiko für den Menschen: An multiresistenten Erregern sterben 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr in Deutschland, mehr als bei Verkehrsunfällen. Daher haben wir die Landesregierung aufgefordert, Daten zum Antibiotikaeinsatz in Mastanlagen in anonymisierter Form halbjährlich und kreisgenau zu veröffentlichen. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass zum 1.1.2017 die Stelle eines oder einer hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten plus MitarbeiterInnenstellen geschaffen wird. Schließlich wurde auch festgelegt, dass in großen Schweinemastställen Filteranlagen eingebaut werden müssen. Das hilft gegen den Gestank, trägt aber nicht zur Verbesserung des Tierwohls bei. Bei der Förderpolitik gab es leider nur minimale Fortschritte; Megaställe können weiterhin gefördert werden.
Was noch zu tun ist
Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren steht aber auch fest: In vielen Bereichen ist (noch) nichts passiert. Das Klagerecht für Tierschutzverbände schaffte es durch den erbitterten Widerstand der SPD erst gar nicht in den Kompromiss. Die Landesregierung wurde im Beschluss dazu aufgerufen, zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können. Im Januar gab sie bekannt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sehe. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Auch beim Schutz von Gewässern vor Verunreinigungen ist noch viel Luft nach oben. Beispiel Tornitz: Der Ausbau hätte auch Auswirkungen auf das Trinkwasser gehabt. Auf unsere Kleine Anfrage hin wurde das dortige Grundwasser beprobt. Schließlich verhängte das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren einen Baustopp - auch wegen Mängeln im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren. Wir haben Agrarminister Vogelsänger (SPD) nun aufgefordert, eine Liste mit besonders von Gülle belasteten Orten - sogenannten Hotspots - zu veröffentlichen. Denn der Beschluss zum Volksbegehren sieht vor, dass dazu besondere Schutzmaßnahmen umgesetzt werden können.
Die gigantischen Schlachthöfe verbrauchen auch Unmengen an Wasser. Im Genehmigungsverfahren der Wiesenhof-Anlage in Königs Wusterhausen hat unser agrarpolitischer Sprecher Benjamin Raschke eine Einwendung eingelegt - wie zahlreiche weitere Einzelpersonen und Initiativen. "Ich sorge mich insbesondere um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner und den Wasserhaushalt in der Nachbarschaft der Anlage", sagt er.
Die SPD blockiert
Zusammenfassend wird klar: Die SPD wünscht sich kein wirkliches Umdenken in der Tierhaltung und bewegt sich nur auf massiven Druck hin. Minister Vogelsänger ist aus Sicht unserer Fraktion nicht dazu geeignet, als fairer Sachverwalter für die Umsetzung des Kompromisses zu sorgen."Vogelsänger war immer schon der Interessenwahrer der Massentierhaltung", so Benjamin Raschke. "Auch jetzt versucht er, die Ziele des Tierschutzplans umzuinterpretieren. Dieser soll aus seiner Sicht 'die Akzeptanz der Nutztierhaltung in Brandenburg erhöhen'." Das macht unser Engagement umso wichtiger: Wir haben die Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren von Anfang an kritisch begleitet und werden der Regierung auch weiterhin genau auf die Finger schauen - für eine faire, regionale, tierwohlorientierte Landwirtschaft.
Grüne Forderungen gegen Tierfabriken
- Keine neuen oder vergrößerten Massentierhaltungsbetriebe
- Mehr Wertschöpfung für die Region
- Gelder nur für tiergerechten Stallumbau
- Weniger Antibiotika in der Tierhaltung
- Kennzeichnung der Fleischherkunft
- Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzverbände
- Mehr Personal für die Veterinärämter
- Strengeres Bundesimmissionsschutzrecht
- Eine Politik, die bäuerliche Betriebe fördert
Landwirtschaft: Was sonst noch geschah
- Gift auf dem Feld - tierarme Welt? Nicht mit uns! Wir kämpfen gegen den Einsatz von Agrargiften wie Glyphosat und Co.
- Wir wollen verhindern, dass sich die stark allergene Ambrosia weiter ausbreitet