Mit 104.000 Stimmen gegen Riesenställe und für mehr Tierwohl endete das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung 2016 erfolgreich. Wir haben die Initiative von Anfang an unterstützt. Die Umsetzung des Kompromisses, die die InitiatorInnen mit den Koalitionsfraktionen im Landtag ausgehandelt haben, begleiten wir bis heute kritisch. Mit (kleinen) Erfolgen: Für die neu geschaffene Stelle des Landestierschutzbeauftragten gibt es jetzt endlich auch eine Aufgabenbeschreibung und seit dem letzten Haushalt auch mehr Personal. Der Tierschutzplan bleibt ein schmerzhafter Kompromiss, wird aber nicht mehr nur ein „Empfehlungskatalog“ bleiben, wie von Umweltminister Vogelsänger (SPD) anfangs verkündet. Die Demonstrationsbetriebe mit besonders tiergerechten Haltungsformen werden noch gesucht, immerhin steht im Haushalt aber etwas Geld zur Verfügung.
Kein roter Teppich für Tierfabriken!
Von einer fairen, regionalen, tierwohlorientierten Landwirtschaft, wie sie unsere Fraktion anstrebt, ist Brandenburg leider noch meilenweit entfernt. Viel zu häufig wird der Fleischindustrie hierzulande der rote Teppich ausgerollt.
Drei Beispiele:
• Die Schweinemastanlage Haßleben in der Uckermark hätte nie genehmigt werden dürfen, weil sie den nahen, im Schutzgebiet liegenden Kuhzer See bedroht. Sie wurde erst vor Gericht (vorläufig) gestoppt.
• Der Schlachthof von Wiesenhof in Königs Wusterhausen hat über Jahre mehrere zehntausend Hähnchen pro Tag mehr geschlachtet als genehmigt. Konsequenzen: keine. Die Genehmigung wurde nachträglich erteilt. Wir unterstützen seit Beginn die lokale Bürgerinitiative, die nun gerichtlich dagegen vorgehen wird.
• Die Mega-Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau: über 50.000 Schweine werden dort gehalten, 67.000 sollen es werden. Schon heute sind zahlreiche Verstöße gegen Tierschutz und behördliche Auflagen amtlich nachgewiesen. Erst im November 2018 musste das Ministerium auf unseren Druck hin im Umweltausschuss zugestehen, dass die Anlage dauerhaft das Grundwasser verseucht. Wir streiten für einen Umbau der Anlage, das Ziel: kleiner, ökologisch, regional.
Und außerdem …
…wurde unser Vorschlag für eine Kennzeichnungspflicht beim Fleisch abgelehnt. Unser Antrag gegen die beengte Kastenstandhaltung von Schweinen ebenso. Bei der Begrenzung von Tiertransporten standen wir bei Redaktionsschluss noch in Verhandlungen mit Rot-Rot.
Das Gute liegt so nah
Auf seiner „Küchengespräche-Tour“ durch Brandenburger Gastro-Betriebe wollte unser agrarpolitischer Sprecher Benjamin Raschke herausfinden, was GastronomInnen motiviert oder davon abhält, verstärkt auf regionale Produkte zu setzen. Die Tour hat gezeigt: Das Land kann noch viel mehr tun für regionale Produkte! Deswegen haben wir gefordert, dass der Anteil regionaler Lebensmittel in Kantinen und bei Kita- und Schul-Caterern erhöht wird. Außerdem kämpfen wir für die Einführung einer zertifizierten Regionalkennzeichnung für Brandenburger Produkte („Made in Brandenburg“). Auch der Ökolandbau sollte aus unserer Sicht unbedingt gestärkt werden; dazu haben wir einen Aktionsplan entwickelt.