Im Herbst 2018 hatte unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) auszusetzen, bis die Einhaltung der EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport sichergestellt ist. Bei Langstreckentransporten von Nutztieren mit Ziel außerhalb der EU wird der Tierschutz systematisch missachtet: Wegen der großen Entfernungen und der langen Wartezeiten an den Grenzen müssen die Tiere oft tagelang in den Transportern ausharren. Oftmals sind das mitgeführte Futter und das Wasser vor Erreichen des Zieles aufgebraucht oder im Winter wegen der niedrigen Temperaturen eingefroren. Es fehlen Versorgungshöfe, an denen Wasser getankt, die Tiere entladen und gefüttert werden können. Darüber hinaus werden Tiere beim Transport immer wieder tierschutzrelevant verletzt. Die betroffenen Tiere müssten tierärztlich versorgt werden und dürften aufgrund ihrer Verletzungen nicht weitertransportiert werden. Oft ist das Gegenteil der Fall und die Tiere werden beim Entladen trotz ihrer Immobilität aufs brutalste behandelt – und manche Tiere überleben den Transport nicht.
Nach Beratung im zuständigen Verbraucherausschuss gibt es nun einen Kompromiss mit den Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag. Konkret müssen die Behörden, die die Transporte genehmigen, ein umfangreiches Handbuch anwenden. So dürfen Transporte nicht genehmigt werden, wenn während des Transports Innentemperaturen von über 30°C zu erwarten sind. Außerdem soll das Fahrtenbuch digital einsehbar sein („Digitalerlass“). Wir setzen uns ferner dafür ein, dass die EU-Transportverordnung angepasst wird, so dass Tiere nicht länger als acht Stunden transportiert werden dürfen, und für bessere Regelungen auf Bundesebene, z. B. was Bußgelder bei Verstößen gegen die Transportverordnung angeht.