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Einigung mit Volksinitiative: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz!

Wir brauchen die Verkehrswende aus klimapolitischen und ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Nur so können wir Emissionen und Klimafolgen begrenzen, allen Menschen klimaneutrale Mobilität ermöglichen, Verkehrsopfer reduzieren und wertvolle Flächen in unseren Gemeinden gewinnen. Dazu stehen viele Vorhaben im Koalitionsvertrag, an denen wir seit 1,5 Jahren arbeiten: Es fließt viel Geld in den Infrastrukturausbau bei der Schiene, nächstes Jahr werden die Zugkilometer im Regionalverkehr um 15% erhöht, die Mittel für den ÖPNV wurden aufgestockt und die Anzahl der PlusBus-Linien stetig ausgebaut, die Mittel für den Radverkehr vervielfacht und eine Lastenradprämie ins Leben gerufen, Abbiegeassistenten werden gefördert und vieles mehr. Schon das ein Paradigmenwechsel!

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Unser verkehrspolitischer Sprecher Clemens Rostock zur Einigung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ wollte darüber noch hinaus. Vergleicht man die Forderungen der Volksinitiative mit dem Koalitionsvertrag so unterscheiden sie sich vor allem an zwei Punkten: Die Volksinitiative fordert berechtigterweise noch mehr Geld für den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) und ein konzeptionell übergreifendes Mobilitätsgesetz. Da die aktuelle Finanzlage aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen schlecht ist, haben wir vor allem für konzeptionelle Fortschritte gekämpft. Trotz großer Widerstände steht am Ende tatsächlich ein Kompromisspaket, das sich sehen lassen kann: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dieses wird in einem Dialogprozess zwischen Landesregierung und Initiator*innen der Volksinitiative erarbeitet. In diesem Dialogprozess wird aber nicht nur das Mobilitätsgesetz, sondern es werden auch weitere Punkte vorangetrieben: etwa die Erstellung und kontinuierliche Fortführung eines landesweiten Radwegeplans, die Sicherung und Reaktivierung von Schienenstrecken und die Konkretisierung des im Koalitionsvertrages verankerten Prinzips „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau.

Diese Koalition hat bereits vieles für die Verkehrswende auf den Weg gebracht. Mit einem Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten gehen wir jetzt konzeptionell noch einen Schritt weiter.
Clemens Rostock

Damit haben wir geradezu einen Paradigmenwechsel erreicht: Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Verkehrswende in Brandenburg jetzt verkehrsträgerübergreifend gedacht! Dabei steht mit dem Bündnis der Volksinitiative ein starker Partner an unserer Seite. Sobald von der Bundesebene mehr Geld für die Verkehrswende zur Verfügung steht (und das ist absehbar!), kann Brandenburg die Konzepte aus der Schublade ziehen – damit die Menschen einfach und umweltfreundlich mobil sein können. Auf dem Land und in der Stadt.