Die deutsche Schuldenbremse mag auf den ersten Blick als Grundlage vermeintlich solider Haushaltspolitik erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sie sich als eine Fessel, die notwendige Investitionen in eine nachhaltige Zukunft erstickt. Anstatt flexibel auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, werden wir durch diese Beschränkung in einen engen Korridor der finanziellen Enthaltsamkeit gedrängt.

Die Schuldenbremse spiegelt eine kurzsichtige Austeritätspolitik wider, die den Spielraum für nachhaltige Investitionen, Umweltschutz und Bildung drastisch einschränkt. Statt in die Zukunft zu investieren, werden öffentliche Ausgaben deutlich reduziert. Das führt zu nichtfiskalischen Schulden in Form von verfallener Infrastruktur und vermeidbaren Klimaschäden. Auch das sind Schulden auf Kosten der kommenden Generationen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern jedoch mutige Investitionen in eine fossilfreie Energieversorgung, in den Erhalt unserer Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, die durch die Schuldenbremse systematisch behindert werden.

Die Schuldenbremse muss sich weiterentwickeln, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Statt starrer Sparpolitik benötigen wir eine flexible und nachhaltige Finanzpolitik, die es erlaubt, den Chancen und Risiken unserer Gesellschaft gerecht werden zu können.

1. Investitionsoffensive:

Eine Neubewertung der Schuldenbremse sollte eine gezielte Möglichkeit für Zukunftsinvestitionen schaffen. Ein Fokus auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte muss dabei im Zentrum
stehen. Die Schuldenbremse sollte um eine Investitionsregel ergänzt werden. Es geht darum, die Investitionsblindheit der Schuldenbremse zu korrigieren und damit ihre Generationengerechtigkeit zu erhöhen.

2. Keine konsumtiven Ausgaben:

Als verantwortungsbewusste Finanzpolitiker*innen treten wir klar für eine Reform ein, die zusätzliche Verschuldung an Ausgaben knüpft, die investiv sind und Brandenburg, Deutschland und Europa stärken.

3. Transparente Regelung:

Wir fordern die transparente Darstellung von Investitionen in einem Vermögenshaushalt, um gegenüber den Bürger*innen klar zu belegen, wofür die Gelder verwendet werden. Es muss darum gehen, eine manipulationsfeste Lösung zu finden, die sachangemessen und so einfach wie möglich ist. Die zusätzlichen Investitionen, die mit einer verbesserten Schuldenbremse vorangebracht werden, sollen direkt von den Parlamenten entschieden und verantwortet werden.

4. Tilgungsplan:

Dem Vermögenshaushalt ist ein Tilgungsplan beizufügen, der sich an der Nutzungsdauer der Investitionsobjekte orientiert.

5. Änderung des Grundgesetzes und Landesverfassung:

Es liegen bereits Reformvorschläge vor. Es gilt diese nun durch ein breites Bündnis der demokratischen Parteien zuerst im Grundgesetz und dann auch unserer Landesverfassung zu verankern.