Unzuverlässig: Fossile Energien werden von Landesregierung und Konzernen häufig noch als verlässlichere und preiswerte Energiequelle dargestellt. Es werden Zweifel gesät, dass eine schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien sinnvoll und bezahlbar ist. Insbesondere großen Energiekonzernen fällt es schwer, sich auf neue Geschäftsmodelle umzustellen, weshalb sie beharrlich den erneuerbaren Energien die Fähigkeit zu einer verlässlichen Stromversorgung absprechen.
Teuer: Die besonders zwischen 2012 und 2013 stark gestiegene EEG-Umlage* hat die Befürchtung geweckt, erneuerbare Energien würden einkommensschwache Haushalte überfordern und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gefährden.
Hässlich: Optisch sind erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie und die Bioenergie („Vermaisung“), in Brandenburg immer deutlicher wahrnehmbar. AnwohnerInnen befürchten einen Technisierung des gewohnten Landschaftsbildes. Der ökonomische Nutzen der Anlagen kommt zu selten der lokalen Bevölkerung zu Gute.
Die Erneuerbaren liefern in Brandenburg bilanziell bereits 83% des Brandenburger Stromverbrauchs. Brandenburg ist führend bei der Nutzung erneuerbarer Energien, dafür hat das Land wiederholt einen Leitstern verliehen bekommen. Der Preis wird von der Agentur für Erneuerbare Energien für das Bundesland mit dem besten Umfeld für erneuerbare Energien verliehen.
Die Höhe der EEG-Umlage für BürgerInnen wurde über die Maßen erhöht, weil industrielle GroßverbraucherInnen von der Umlage befreit wurden und die privaten Endverbraucher und das Kleingewerbe nun die Kosten der Befreiung mit tragen müssen. In Brandenburg wurde beispielsweise Vattenfall 2013 von Umlagekosten in Höhe von fast 68 Mio. Euro befreit. Die EU will einige dieser Befreiungen von der EEG-Umlage als ungerechtfertigte Subvention nicht mehr dulden. Auch von den Netzentgelten, die bis zu einem Drittel der Stromkosten ausmachen, sind zahlreiche Unternehmen befreit.
Es werden nicht mehr als 2% der Landesfläche für Windenergie benötigt. Auch bei einer Beibehaltung der Biomassenutzung auf dem bisherigen Niveau, kann der Maisanbau durch Nutzung von alternativen Pflanzenarten deutlich reduziert werden. Auch unter diesen Rahmenbedingungen können wir eine 100% Versorgung aus Erneuerbaren Energien für Brandenburg und Berlin bis 2030 erreichen, wie ein Gutachten des Reiner-Lemoine-Instituts im Auftrag der Landtagsfraktion belegen konnte.
Das will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Einen Zukunftsplan für die Lausitz um die Beendigung der Braunkohlenutzung mit dem Versiegen der bereits in Betrieb befindlichen Tagebaugruben bis etwa 2030 sozial verträglich gestalten zu können
2. Eine durchdachte Energiestrategie, welche die sichere und bezahlbare Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien in Brandenburg und Berlin bis 2030 zum Ziel hat.
3. Stärkere Energieeinsparung, damit 100% erneuerbare Energien auch in der Wärmeversorgung und im Verkehr bis zur Mitte des Jahrhunderts möglich werden.
4. Investitionen in eine moderne, unterirdisch verlegte Energie-Infrastruktur, damit erneuerbare Energien optimal gesteuert, auf kurzen Wegen transportiert und langfristig auch gespeichert werden können.
5. Förderung von Forschung und Bildung für erneuerbare Energien, damit die Wirtschaft die Vorteile Brandenburgs erkennt, Fachkräfte im Land halten und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann.
* EEG-Umlage = Umlage der Mehrkosten der Erneuerbaren Energien (EE) auf den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)