Auf den Punkt: Sozialer Arbeitsmarkt
In Brandenburg wurden im April 2014 127.980 Arbeitslose und davon 52.037 Langzeitarbeitslose registriert.
Die Quote betrug 9,6%. Außerdem gab es 147.741 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 248.215 Leistungsempfängern (u.a. ALG II Bezug). Als arbeitssuchend galten im April 2014 insgesamt 218.884 Personen. Der Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,4% zurückgegangen. Mit der Arbeitslosenquote (9,6%) liegt Brandenburg im Vergleich aller Ostdeutschen Bundesländer nach Sachsen und Thüringen auf dem dritten Platz. Die Westdeutsche Quote liegt bei 6 %.
Im April 2014 wurden knapp 11.000 freie Arbeitsstellen gemeldet. Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8.000 Jobs, später dann 6.500 Jobs vorgesehen. Zum Erhebungsstichtag am 31.12.2010 wurden 541 Teilnehmende am Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ registriert.
Das will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Arbeitslose mit Vermittlungshindernissen müssen bei sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden offenen Stellen durch eine Qualifizierungsoffensive eine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben.
2. Knappe Mittel müssen da eingesetzt werden, wo wirklich Zukunft organisiert wird. Auch wir kritisieren die massiven und überzogenen Streichungen von Mitteln für Arbeitslose in Folge der Instrumentenreform. Gerade Maßnahmen, die wirksam sind wie gezielte Nachqualifizierungen oder Gründungszuschüsse dürfen nicht drastisch zurückgefahren werden.
3. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ist extrem teuer, erreicht nur wenige und schafft keine Perspektiven.
4. Über eine Änderung des § 16 e im SGB II auf Bundesebene Spielräume zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit erwirkt werden, die letztlich den Jobcentern, den Optionskommunen und den Unternehmen die Handlungsinstrumente in die Hand geben, einen „neuen, sozial, integrativen, inklusiven Arbeitsmarkt“ zu entwickeln und zu fördern und nach neuen Kriterien auszugestalten:
• besonders geschulte BeraterInnen, sogenannte Jobcoaches;
• der Aufbau einer nachlaufenden Begleitung von Menschen, die nach erfolgreicher Vermittlung wieder zu scheitern und aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen drohen;
• eine unabhängige Erwerbslosenberatung unter Beteiligung von selbstverwalteten Erwerbslosenzentren, den freien Trägern und der Wohlfahrtspflege;
• ein innovatives Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt, der so genannte Passiv-Aktiv-Transfer.