Der nach wie vor hohe Sockel an Langzeitarbeitslosen und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt zu einer dauerhaften Ausgrenzung eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft aus dem Erwerbsleben. Besonders betroffen sind hierbei die berlinfernen Regionen. Unternehmen in der Region sind durchschnittlich weniger innovativ als in Westdeutschland und auf den zunehmenden internationalen Wettbewerb bisher nur unzureichend vorbereitet.
Obwohl die Eigenkapitalquote in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, investieren Brandenburger Unternehmen unterdurchschnittlich in die Bereiche Wachstum und F&E. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren deutlich zu nehmen. Insgesamt wächst die Wirtschaft in Brandenburg zwar wieder, liegt aber nach wie vor hinter den westdeutschen Flächenländern.
In Brandenburg lässt sich eine steigende Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften aufgrund von Ersatz- und Erweiterungsbedarf insbesondere im verarbeitenden Gewerbe (vor allem in FuE-intensiven Bereichen) konstatieren.
Die Anzahl unbesetzter Fachkräftestellen hat sich seit 2005 verdreifacht, wobei inzwischen 11% der Betriebe nicht in der Lage sind, vakante Fachkräftestellen zu besetzen. Die Nichtbesetzungsquote stieg von 19% im Vorkrisenjahr 2008 auf 24% im Jahr 2012. In Betrieben mit unter neun Beschäftigten lag die Nichtbesetzungsquote bei 32%.
Durch die unverändert kleinteilige Betriebsstruktur hat Brandenburg noch einen großen Nachholbedarf bei der Personal- und Organisationsentwicklung sowie der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen belief sich 2012 auf 39,6%. Neben dieser quantitativen Dimension ist die Gruppe der Langzeitarbeitslosen durch einen hohen und im Zeitverlauf zunehmenden Anteil von Personen mit gravierenden bzw. multiplen Vermittlungshemmnissen gekennzeichnet. Der überwiegende Teil der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im SGB II wird als „integrationsfern“ eingestuft.
Demgegenüber hat der Aufschwung nicht zum Rückgang der Zahl der älteren Arbeitslosen geführt. Zwischen 2007 und 2012 nahm die registrierte Arbeitslosigkeit für die Altersgruppe 55 Jahre und älter um 13,1% zu. Insgesamt bleiben die hohe Arbeitslosigkeit – über 14% in einigen Regionen – sowie ihre Verfestigung wesentliche Herausforderungen für Brandenburg. Dies umso mehr, als die Armutsgefährdung Erwerbsloser, insbesondere Langzeiterwerbsloser in Brandenburg überproportional hoch ist.
Die brandenburgische Studienanfängerquote ist trotz bestehender Angleichungsprozesse im bundesdeutschen Vergleich nach wie vor unterdurchschnittlich. 2011 nahmen 40,6% der altersgleichen Bevölkerung aus Brandenburg ein Studium auf, die Werte in den westdeutschen Ländern gehen bis zu 55% in Hamburg. Den deutlich steigenden Absolventenzahlen stehen teilweise hohe Schwundquoten gegenüber. Dafür sind auch noch bestehende Defizite in der Studienqualität verantwortlich. Neben dem Studienabbruch sind Wanderungsverluste während des Studiums die zweite wesentliche Ursache für die hohe Schwundquote Brandenburgs.
Das will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Die mit EU- und Bundesmittel kofinanzierten Förderprogramme müssen sich auf die Beseitigung der beschriebenen Schwächen der Wirtschaft konzentrieren: Bildung, Weiterbildung, Innovation, Technologieentwicklung, Armutsbekämpfung. Außerdem sollen diese Mittel stärker nicht als Zuschuss sondern über revolvierende Instrumente, z.B. Darlehen, vergeben werden, damit sie bei Erfolg an das Land zurück fließen und für neue Projekte verwendet werden.
2. Die im Auftrag des Landes agierenden Einrichtungen ILB und ZAB sind in die Lage zu versetzen, diese anspruchsvollen Programme erfolgreich umsetzen zu können. Kleine und weniger innovative Unternehmen haben es schwer, sich im Fördermitteldickicht zurecht zu finden. Für gemeinnützige Genossenschaften oder Vereine ist es oft unmöglich, Investitionszuschüsse oder günstige Darlehen vom Land zu erhalten.
3. Wir wollen den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, um Unternehmen dabei zu helfen, den globalen Herausforderungen beim Klimaschutz und den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen zu begegnen. Damit wollen wir das Land international wettbewerbsfähiger machen.
4. Entstehung lokaler Wertschöpfungsketten stärken, den sanften Tourismus und die Gemeinwohlökonomie fördern: Die Mittel aus der europäischen Landwirtschaftsförderung sind dafür stärker für solche innovativen und kleinteiligen Projekte zu verwenden und über lokale Aktionsgemeinschaften dezentral zu verwalten.