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Rückblick:
Klimaschutz muss gesetzlich verankert werden
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde festgehalten, dass die Ampel-Koalition das Bergrecht modernisieren wird. Erste Gespräche dafür laufen bereits im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.
Auf einem Fachgespräch der Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen am Montag, den 13.06.2022, tauschten sich Bergrechtsjuristen, Umweltverbände und lokale Initiativen über notwendige Änderungen des antiquierten Bundesgesetzes aus.
Aktuelles Bergrecht aus der Zeit gefallen
„Neben ökologischen Aspekten und einer besseren Beteiligung muss unbedingt auch der Schutz des Klimas bei zukünftigen Bergbauvorhaben gesetzlich verankert werden“, mahnte die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Ricarda Budke. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger (B’90/Grüne) aus dem Rheinland kritisierte, dass das Bergrecht die Klimakrise nicht kenne. Erst vor kurzem gab es ein Urteil im Rheinland, gemäß dem ein Landwirt mit der Begründung enteignet werden soll, dass der Markt „zum Wohle der Allgemeinheit“ mit Rohstoffen bedient werden muss. Henneberger bezeichnete das derzeit geltende Bergrecht als „aus der Zeit gefallen“.
Unterstützung erhielten die Bündnisgrünen dabei von Verbänden und Initiativen. Der renommierte Bergrechtsjurist Dirk Teßmer erklärte, Klimaschutz sei ein „essentieller Belang“. Der Gesetzgeber besitze alle Kompetenzen für eine Verankerung im Bergrecht. Bei den Zulassungsvorrausetzungen für die Genehmigungen von Bergbauvorhaben könne man die Klimarelevanz des Abbaus und die Verwendung des Rohstoffes bei der Prüfung miteinbeziehen. Wenn der „politische Wille“ da sei, könne man Klimaschutz rechtsverbindlich und verfassungskonform implementieren, so Teßmer.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag des Bundes
Auszug aus dem Koalitionsvertrag des Bundes
„Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“ (S. 34)
Auszug aus dem Koalitionsvertrag des Landes
Auszug aus dem Koalitionsvertrag des Landes
„Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. (Zeile 3409)
Umweltschutz und Eigentumsrechte einbeziehen
Nicht allein der Klimaschutz soll zukünftig eine stärkere Rolle bei der Genehmigung von Abbauvorhaben eine Rolle spielen. Sonja Käseberg von der Initiative „Verein für eine Heimat mit Zukunft“, der den massiven Kiesabbau im südbrandenburgischen Mühlberg/Elbe kritisch begleitet, mahnte Änderungen im Bergrecht an. So müsse ein neues Bergrecht Umweltschutz und Eigentumsrechte stärker einbeziehen. Es gingen vor allem im Raum Mühlberg immer weiter wertvolle Flächen für die Landwirtschaft verloren. In Europas größtem Kiesabbaugebiet seien bereits 600 ha ausgekiest; die bergrechtlichen Rekultivierungsmaßnahmen gingen jedoch gegen Null. Auch das Grundwasser sei akut in Gefahr. Der Abbau von Kies laufe sechs Tage die Woche, 24 Stunden lang. Und die Kieskonzerne wollen den Kiesabbau noch erweitern. Der Schutz des Grundwassers müsse zukünftig eine stärkere Rolle spielen; der Abbau in Landschaftsschutzgebieten müsse untersagt werden, forderte Käseberg.
Mehr Unabhängigkeit
Umweltverbände wie der NABU Brandenburg und der BUND Brandenburg pochten auf mehr Unabhängigkeit bei Entscheidungen zur Genehmigungen für den Abbau. Mit Blick auf den Kohleabbau in Brandenburg kritisierte der BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat scharf, dass Entscheidungen zum Rohstoffabbau nicht von fachlichen, sondern von politischen Entscheidungen bestimmt würden. Kruschat benannte als wichtige Zielstellung der Reform des Bergrechts, dass unabhängige, sachbezogene Entscheidungen zum Bergbau getroffen würden.
Referent*innen
- Dirk Teßmer, Bergrechtsjurist – Juristische Gründe für eine Reform des Bundesbergrechts
- Sonja Käseberg, Verein für eine Heimat mit Zukunft, Mühlberg/Elbe – Reformbedarf aus Sicht von Initiativen im Gesteinsabbau
- Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND Brandenburg – Reformbedarf aus Sicht von Umweltverbänden mit Blick auf die Braunkohlentagebaue
- Kathrin Henneberger, MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag