Aus Verantwortung für Brandenburg - Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konsequent umsetzen

Der Landtag möge beschließen:

Die Corona-Pandemie, die uns alle seit Anfang des Jahres in Atem hält, ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Corona-Infektion breitet sich deutschland-weit in besorgniserregendem Maße aus. Nachdem die Infektionszahlen auch aufgrund der im Frühjahr getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern seit Beginn der Pandemie gefallen sind, steigen diese mit Herbstbeginn rasant wieder an. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten etwa alle zehn Tage. Die Kontaktnachverfolgung wird zunehmend schwierig. Aus dem Bericht des RKI ist zu entnehmen, dass 75 % aller Infektionen einem konkreten Infektionsort nicht mehr zugeordnet werden können. Es lässt sich daher gegenwärtig nicht nachvollziehen, wo konkret die Ansteckungsquellen liegen. Ein weiterer ungebremster Anstieg der Infektionszahlen kann auch in Brandenburg zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen. Damit besteht die Gefahr, dass die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle erheblich ansteigt. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer zur Ver-meidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage gemeinsam entschlossen handeln. Wir müssen die vor uns liegenden Wintermonate gut meistern, um dann im nächsten Jahr durch Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und einfachere Infektionskontrolle im Frühjahr die Pandemie schrittweise überwinden zu können.

Ziel ist es, so schnell wie möglich den exponentiellen Zuwachs bei der Anzahl der Infektionen und der stationär behandelten Patienten zu brechen. Wenn uns das gelingt, ist auch eine geordnete Rückkehr zum sozialen Leben möglich. Dies setzt neben der Einhaltung der staatlichen Maßnahmen gleichermaßen ein hohes Maß an Eigenverantwortung voraus, welches die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Monaten zu großen Teilen bereits bewiesen haben.

Der Landtag begrüßt, dass Kitas und Schulen nicht geschlossen werden. Kinder und Jugendliche brauchen Bildung und soziale Kontakte. Der Landtag begrüßt darüber hinaus, dass große Teile der Wirtschaft aufrechterhalten bleiben.

Die in der Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in den Lebensalltag der Menschen in Brandenburg dar.

Alle Wirtschaftszweige haben in den vergangenen Monaten erhebliche Einschränkungen erfahren und gleichzeitig große Anstrengungen unternommen, um mit Hygienekonzepten, neuen Ideen und auch finanziellen Investitionen ihren Betrieb aufrechtzuerhalten.

Insbesondere dem Gastronomie- und Hotelbereich, aber auch der Kultur-, Unterhaltungs- und Veranstaltungsbranche wird mit den nun beschlossenen Maßnahmen erneut ein Sonderopfer abverlangt.

Sie erbringen damit einen großen Dienst für die Gesellschaft, damit der Betrieb von Kitas, Schulen, Einzelhandel sowie Wirtschaft und Industrie so weit wie möglich aufrechterhalten werden kann. Deshalb sind Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen - auch in Form von Umsatzausgleich - absolut notwendig und gerechtfertigt.

Wir bedanken uns für die Solidarität aller Brandenburgerinnen und Brandenburger und fordern weiterhin dazu auf, sich an die allgemeinen Hygieneregeln zu halten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die zur Eindämmung der Pandemie umzusetzenden Maßnahmen auf einen engen Zeitraum zu begrenzen und ständig auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Der Landtag und die Öffentlichkeit sind dabei in geeigneter Weise einzubeziehen. Für die Beteiligung des Landtages sind entsprechende Regelungen zu schaffen;

2. in den nächsten Wochen die Strategie im Umgang mit der Pandemie zu überprüfen und anzupassen und dabei folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

a) Kapazität und Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter bestmöglich stärken,

b) erhöhter Schutz der Risikopatienten (vulnerable Gruppen) im Hinblick auf schwerwiegende Krankheitsverläufe,

c) Antigentest/Schnelltest in die allgemeine Test- und Präventionsstrategie integ-rieren,

d) zu überprüfen, welche zusätzlichen Indikatoren neben der 7-Tage-Inzidenz für die Bewertung der Pandemie- und Gefährdungslage herangezogen werden können, um spezifischere Lageeinschätzungen zu treffen sowie mittelfristige und langfristige Strategien erarbeiten zu können;

3. den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die brandenburgischen Krankenhäuser bestmöglich personell und wirtschaftlich zu unterstützen. Wir brauchen in dieser Zeit eine hohe Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit aller Ressourcen im Gesundheitswesen;

4. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Krankenhäuser auch wei-terhin durch finanzielle Kompensation für pandemiebedingte Mehrbelastungen unter-stützt werden. Die finanziellen Unterstützungen seitens des Bundes müssen der ver-änderten Lage angepasst und gesichert werden;

5. dafür Sorge zu tragen, dass die Hygiene-Pläne in den Bildungseinrichtungen konse-quent umgesetzt und ggf. weiterentwickelt werden;

6. die Digitalisierung der Schulen unbürokratisch, zügig und konsequent umzusetzen;

7. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die von wirtschaftlichen Ausfällen Betroffe-nen rasch, unbürokratisch und existenzsichernd unterstützt werden;

8. sich dafür einzusetzen, auch länderübergreifende Hilfen und Solidarität anzubieten insbesondere zu unserem Nachbarland Polen.