Brandenburgischen Justiznachwuchs fördern

26. Januar 2021

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Benjamin Raschke

18.04.2024 Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage: Rechtsschutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker

Recht

Benjamin Raschke

18.04.2024 Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage: Pilotierung eines Onlinebuchungssystems für die Terminvergabe an Brandenburger Gerichten

Recht

Heiner Klemp

21.03.2024 Rede

Rede im Landtag: Umsetzung der Leitsätze des BVerfG zur hypothetischen Datenneuerhebung durch das Programm P20

Recht, Inneres, Digitales

Benjamin Raschke

21.03.2024 Rede

Rede im Landtag: Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ver- fassungsschutzgesetzes

Demokratie, Recht

Heiner Klemp

20.03.2024 Rede

Rede im Landtag: Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019

Recht, Inneres, Kommunales, Europa