Antrag „Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion Die LINKE Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!“ herunterladen (PDF, 24 KB)
Begründung:
Die Anwendung der automatischen Kennzeichenfahndung (KESY) im Aufzeichnungsmodus im Land Brandenburg war bereits 2019 Gegenstand der politischen Diskussion. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag verständigt, die bestehende Rahmenrichtlinie zur automatischen Kennzeichenerfassung unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg sowie der Ergebnisse der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht durch das Ministerium des Innern und für Kommunales in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz zu überarbeiten.
