Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion Die LINKE Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!

Antrag „Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion Die LINKE Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!“ herunterladen (PDF, 24 KB)